Demonstranten schmeißen in Frankreich mit Steinen auf Polizisten, in Paris türmen sich Müllberge und Polizisten schlagen auf Protestierende ein. Frankreich ist im Ausnahmezustand und der Europarat schaltet sich ein.
Frankreich ist bekannt für Demonstrationen, trotzdem sorgen die derzeitigen Proteste für besondere Aufmerksamkeit. Seit Januar vermehren sich Protestaktionen und die Arbeiterbewegung ist mittlerweile auf der Straße, in Unternehmen und im Sport angekommen.
Die Müllabfuhr streikt in Paris seit drei Wochen und es haben sich Schätzungen zufolge bisher 5.000 Tonnen Abfall angesammelt. Besonders in den Seitenstraßen häufen sich Müllberge, die von Demonstranten angezündet werden. Ebenfalls stoppen Mitarbeiter des Amazon-Konzerns immer wieder ihre Arbeit und fordern sowohl eine Erhöhung der Löhne als auch regelmäßige Fahrzeiten der Nachtbusse vom Bahnhof zum Unternehmen. Und auch im Sport erheben sich die Stimmen gegen die Politik: Beim Fußballspiel Frankreich gegen die Niederlande am Freitag, den 24. März, im Stadion „Stade de France“ in Paris, pfiffen mehrere Zuschauer gegen die Rentenerhöhung unter Artikel 49 Absatz 3 – symbolisch zu Minute 49 und 3 Sekunden. Der Abgeordnete François Ruffin rief zu dem Protestakt auf. Die größte Aufmerksamkeit erreicht die Arbeiterbewegung allerdings am vergangenen Donnerstag, den 23. März.
Demonstrationen in mehr als 300 Städten
Allein in Paris haben laut Innenministerium am Donnerstag 1,8 Millionen Menschen demonstriert. Landesweit habe es laut der Gewerkschaft „Confédération générale du travail“ CGT 3,5 Millionen Teilnehmer in mehr als 300 Städten gegeben.
In Bordeaux wurde der Eingangsbereich des Rathauses in Brand gesteckt. In Paris setzte die Polizei Tränengas ein und insgesamt nahm die Polizei mehr als 170 Menschen fest, berichtet der Innenminister Gérald Darmanin. Knapp 150 Einsatzkräfte seien verletzt worden und es habe Angriffe auf mehrere öffentliche Gebäude gegeben. Die herrschende Gewalt und Beschädigungen der Demonstranten nannte die Premierministerin Élisabeth Borne inakzeptabel.
Angesichts der Proteste sagte der französische Präsident den für Sonntag geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. ab. „Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen“, so Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Der Besuch soll, falls möglich, schon zu Beginn des Sommers nachgeholt werden.
Europarat kritisiert Polizeigewalt
Auch am vergangenen Donnerstag ging die Polizei brutal gegen die protestierenden Bürger vor. Der Europarat kritisierte daraufhin die Gewalt durch die französische Polizei. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse gegen alle Formen von Gewalt geschützt werden, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Der Europarat ist unter anderem für den Schutz der Menschenrechte und die Sicherung demokratischer Grundsätze zuständig.
Mijatović meinte, dass es zwar auch zu gewalttätigen Handlungen der Demonstranten gegenüber der Polizei gekommen sei. „Aber sporadische Gewalttaten einiger Demonstranten oder andere verwerfliche Handlungen während einer Demonstration können die exzessive Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen nicht rechtfertigen“, ergänzte sie.
Der Innenminister Frankreichs, Gérald Darmanin, räumte auf Grund der Kritik ein: „Es kann sein, dass die Polizei und die Gendarmen einzeln, oft unter dem Einfluss von Müdigkeit, Handlungen begehen, die nicht mit dem übereinstimmen, was ihnen in der Ausbildung und mit Blick auf die Berufsethik beigebracht wurde.“
Am Mittwoch, den 22. März, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die Rentenreform bestand habe. Durch sie wird das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben. Für kommenden Dienstag sind weitere landesweite Proteste angesagt.
Sarah Kaßner ist freie Journalistin und lebt in Berlin.
