Bedrohen die aktuellen Pläne der WHO unsere individuellen Menschenrechte, unsere Selbstbestimmung oder unsere staatliche Souveränität? Um diese Fragen ging es bei einer Online-Fachkonferenz mit namhaften Experten.
Am Freitag fand eine Online-Fachkonferenz mit dem Titel „WHO – Die Auflösung einer einst guten Idee“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Corona-Solutions, einem Verbund von Initiativen für Ärzte und Wissenschaft.
Der Psychologe Dirk Seeling kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass die ursprünglichen Ziele der WHO inzwischen in den Hintergrund getreten seien und dass private Geldgeber in den letzten Jahren immer mehr Einfluss auf die Ausrichtung der Organisation gewonnen hätten. Eine Aufarbeitung eigener Fehler finde bei der WHO nicht mehr statt. Aber auch in Politik und Gesellschaft fehle eine kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen und den Maßnahmen unter dem Pandemie-Management der WHO.
Neue Allianz zur Aufklärung über die Pläne der WHO
Seeling stellte die neue internationale Gruppe World Health Alliance (WHALL) vor, in der sich Initiativen und Einzelpersonen engagieren, um die notwendige Debatte über den Umgang mit Gesundheitsthemen und die bisherige und künftige Rolle der WHO voranzubringen.
Als zentralem Punkt des Programms der WHALL nannte Seeling eine Reihe von Forderungen an die Politik, die im Anschluss Juristin Beate Pfeil erläuterte. Dazu gehörten, dass die Achtung gesundheitlicher Selbstbestimmung und eine evidenzbasierte Verhältnismäßigkeitsprüfung, also eine transparente Risikos-Nutzen-Abwägung medizinischer und gesundheitspolitischer Maßnahmen, von der Politik gesichert werden müssten.
Pfeil betonte, die Entscheidungsträger innerhalb der WHO seien nicht gewählt und daher nicht demokratisch legitimiert. Dennoch sähen die aktuellen Pläne der veränderten internationalen Gesundheitsregeln und der neue Pandemievertrag vor, dass die Staaten die WHO als letzte Autorität anerkennen müssten, die rechtlich bindende Empfehlungen aussprechen dürfe. Vor diesem Hintergrund appelliere die WHALL an die Politik, sich mehr für die Einhaltung von Menschenrechten, die Wahrung staatlicher Souveränität sowie mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle der Aktivität der WHO einzusetzen.
Verfassungsbeschwerden gegen die Aufgabe staatlicher Souveränität
Der ehemalige Chef des Landeskriminalamts Thüringen, Uwe Kranz, und die Initiatorin des Vereins Gemeinwohl-Lobby, Marianne Grimmenstein, die gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pläne der WHO eingereicht haben, warnten vor den Folgen, sollten die Staaten die veränderten Gesundheitsvorschriften und den neuen Pandemievertrag in seiner jetzigen Form akzeptieren. Grimmenstein wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass die Staaten ihre eigenständige Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen verlieren würden. Die Bundesregierung dürfe aber die Souveränität der Bundesrepublik nicht ohne Befragung der Bevölkerung aufgeben.
Laut Uwe Kranz laufen die Vorbereitung für Gesundheitsnotfälle bereits. Er verwies unter anderem auf Berichte zum Klimawandel und zu der damit verbundenen Verbreitung von Tieren, die mögliche Verursacher von Zoonosen sein sollten und demnach die Gesundheit der Bevölkerung bedrohten. Auch ein von der WHO erklärtes potentielles Gesundheitsrisiko könne in Zukunft schon ausreichen, um die staatliche Souveränität auszuhebeln und bindende Empfehlungen auszusprechen. Kranz sieht einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation als einzigen Ausweg.
Neue Fehler statt Aufarbeitung
Die Folgen der Pandemie-Maßnahmen und der Massenimpfungen mit neuartigen genbasierten Präparaten zu ermitteln, gehört sicher zu den wichtigsten Voraussetzungen einer sinnvollen Aufarbeitung der Corona-Politik. Brigitte König, Biologin und Ärztin mit den Schwerpunkten Medizinische Mikrobiologie und Infektionsimmunologie, stellte in ihrem Vortrag ein Verfahren vor, mit dem es in Zukunft möglich sein soll, gesundheitliche Folgen einer Covid-19-Infektion von den Schäden durch eine Covid-19-Impfung zu unterscheiden. Dadurch werde eine bessere medizinische Einordnung auftretender Langzeitfolgen einer Infektion und die Einschätzung möglicher Gesundheitsrisiken durch die neuen Impfstoffe ermöglicht.
Nach dem One-Health-Ansatz, der von der WHO ins Zentrum ihrer Aktivitäten gerückt wird, bedeutet besonders der Klimawandel eine Bedrohung für die Gesundheit der Menschen. Daraus folgt, dass in Zukunft auch Risiken aufgrund steigender Temperaturen für die Ausrufung eines gesundheitlichen Notstands herangezogen werden könnten, um der WHO mehr Einfluss zu verleihen. Die politische und mediale Vorbereitung derartiger Szenarien ist gerade in vollem Gange.
Vor diesem Hintergrund befasste sich der Datenanalyst Tom Lausen in seinem Vortrag unter anderem mit der Frage, wie realistisch die Prognosen einer hohen Gefahr durch Hitze tatsächlich sind. Er analysierte dafür Krankenhausdaten, die durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht worden sind. Anhand der vorliegenden Zahlen konnte er feststellen, wie viele Menschen in den letzten Jahren tatsächlich an den Folgen eines Hitzeschadens in Deutschland verstorben sind. Selbst in heißen Jahren lagen die von Lausen ermittelten Zahlen im unteren zweistelligen Bereich und sehr deutlich unter den Tausenden von Toten pro Jahr, die das Bundesgesundheitsministerium als Begründung für die Notwendigkeit der Erstellung von Hitzeschutzplänen für die gesamte Bevölkerung anführt.
Die WHO plant für den Mai 2024 eine Ratifizierung der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass Aktionen und Aufklärungsveranstaltungen jetzt wichtig seien, um die Öffentlichkeit über die Absichten der Weltgesundheitsorganisation rechtzeitig aufzuklären. Weitere Veranstaltungen und Aktionen sind daher geplant.
