Trotz großem Werbeaufwand verfehlte die „Initiative Klimaneustart 2030“ am heutigen Abstimmungstag ihr Ziel. Die Berliner blieben den Wahlurnen fern.
Beim heutigen Volksentscheid in Berlin wurde über die Änderung des im September 2021 in Kraft getretenen Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) abgestimmt, demgemäß die Hauptstadt bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden muss. Die emittierten Treibhausgase sollen sich dann mit den abgebauten die Waage halten. Der „Initiative Klimaneustart 2030“ geht dies nicht weit genug. Sie fordert Klimaneutralität schon fürs Jahr 2030 und konnte in einem Volksbegehren über 200.000 Stimmen sammeln, die den heutigen Volksentscheid ermöglicht haben.
Der Werbeaufwand war gewaltig. Mit einem so großen Budget wurde in Berlin noch nie eine Kampagne für einen Volksentscheid ausgestattet. 1,2 Millionen Euro Spendengeld kamen zusammen – unter anderem von einem US-amerikanischen Ehepaar, das über eine Stiftung insgesamt 475.000 Euro überwiesen hatte. Die grünen Plakate mit der roten Schrift waren monatelang unübersehbar. Schon anlässlich des Volksbegehrens, das dem Volksentscheid vorausgegangen war, prägten sie in vielen Bezirken das Straßenbild.
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Prominente unterstützten die Kampagne – neben Fridays for Future auch Scientists for Future, Schools for Future, Friends 4 Future, Psychologists for Future, Pädagogen for Future, Queers for Future, Parents for Future, Omas for Future. Doch es nützte am Ende alles nichts. Die Berliner blieben dem Volksentscheid mehrheitlich fern. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 24,6 Prozent. Für einen Erfolg hätten mindestens 607.518 Ja-Stimmen zusammenkommen müssen. Mit Stand 26. März, 20:40 Uhr sind es aber nur 441.000 geworden – eine knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen (https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/ve/index.html). Der Wahlleiter hat den Volksentscheid bereits als gescheitert bezeichnet.
Unterm Strich stand also der große Aufwand in keinem Verhältnis zum kleinen Resultat. Die meisten Berliner können sich für ihre Klimaneutralität offenbar nicht erwärmen. Hätte die Initiative Erfolg gehabt, wäre allerdings ein noch viel größerer Aufwand betrieben worden, ohne auch nur minimalen Klimaeffekt zeitigen zu können. Der CO-2-Ausstoß der gesamten Bundesrepublik beträgt 1,82 Prozent des globalen Ausstoßes (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/). Der Anteil Berlins ist entsprechend winzig und fällt nicht ins Gewicht.
