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Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien in Beijing vereinbart
Diplomatische Annäherung

Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien in Beijing vereinbart

Am 10. März wurde in der chinesischen Hauptstadt Beijing ein Vertrag zwischen den bisherigen Erzfeinden, der schiitischen islamischen Republik Iran und dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien abgeschlossen.

Der Vertrag sieht vor, die 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und innerhalb von zwei Monaten Botschaften zu eröffnen. Erneuert wird auch ein Kooperationsvertrag zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 2001 im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Dem jetzigen Vertragsabschluss vorausgegangen waren in den letzten zwei Jahren Verhandlungen im Irak und Oman. Der Vertragsabschluss kam trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt überraschend für die Westmächte, auch wenn sich der Sprecher der US-Regierung, John Kirby, positiv äußerte: „Jede Bemühung, Spannungen in der Region zu entschärfen, ist in unserem Interesse.“

Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen China, Saudi-Arabien und dem Iran wurde rasch vollzogen. Noch im letzten Dezember hatte China sich einer Erklärung der arabischen Staaten angeschlossen, die Iran wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten verurteilte. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hatten sich im Jahre 2016 dramatisch verschlechtert, nachdem in Saudi-Arabien ein schiitischer Geistlicher öffentlich hingerichtet wurde. Das verschärfte die Spannungen zwischen den islamischen Konfessionen der Sunniten und der Schiiten erheblich. In der iranischen Hauptstadt Teheran kam es zu Demonstrationen und in Folge zu Übergriffen auf die saudische Botschaft. Die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen.

Iran und Saudi-Arabien führen zudem eine Reihe von Stellvertreterkriegen gegeneinander. Am schlimmsten sieht es im Jemen aus, wo ein nicht endender Stellungskrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen die Bevölkerung in eine Hungersnot gestürzt hat. In Syrien stehen sich von Saudi-Arabien und vom Iran unterstützte Milizen gegenüber. Auch im Libanon schwelt auf kleiner Flamme ein Stellvertreterkrieg der beiden Regionalmächte am Persischen Golf. Es wird allgemein nicht damit gerechnet, dass diese Stellvertreterkriege rasch ein Ende finden.

Macht der USA schwindet im Nahen Osten

Auch wenn sich die Regierung der Vereinigten Staaten offiziell gelassen zeigt über die trilaterale Vereinbarung in Beijing, weisen die Ereignisse dennoch unmissverständlich darauf hin, dass die Macht der USA im Mittleren und Nahen Osten massiv im Schwinden begriffen ist. Das ist zum großen Teil hausgemacht durch die Globalstrategie der USA.

Schon Präsident Obama verkündete, dass sich die „sicherheitspolitischen“ Schwerpunkte der US-Strategie aus dem Nahen Osten in den Pazifikraum verlagern werden. Dafür wiederum gibt es zwei Gründe: Zum einen sind die USA durch den offensiven Aufbau ihrer Fracking-Industrie für etwa zwei Jahrzehnte nicht nur Selbstversorger für Öl und Gas geworden. Sie können sogar exportieren. Damit sind die Amerikaner nicht länger auf die Rohstoffe Westasiens angewiesen. Sie müssen die Länder dort nicht weiter mit Militärgewalt zwingen, ihre Rohstoffe den USA zu günstigen Tarifen zu überlassen. Zum anderen wächst die Besorgnis in Washington, dass die Volksrepublik China mit ihrer zunehmenden Dominanz in Ostasien und im ozeanischen Raum zum mächtigsten Staat der Welt avancieren könnte.

Besonders der miserabel vorbereitete und kommunizierte plötzliche Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan hat zu einem radikalen Umdenken besonders bei engen Verbündeten der Amerikaner geführt. So verkauft Saudi-Arabien jetzt seine fossilen Rohstoffe bevorzugt an die Volksrepublik China. Der chinesische Präsident Xi Jinping war erst im vergangenen Dezember in Saudi-Arabien, das seine digitale Infrastruktur exklusiv vom chinesischen Konzern Huawei einrichten lässt. Zudem hat Saudi-Arabien bereits seine Mitgliedschaft in dem lockeren Staatenbund aufstrebender Mittelmächte, BRICS, beantragt. Die USA setzen alles auf die eine Karte der militärischen Umzingelung der Volksrepublik China – und verlieren dabei den Rest der Welt.

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