Das Landgericht Potsdam hat den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegen die „Letzte Generation“ bestätigt. Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei sehen das offenbar anders.
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam hat laut gestriger Auskunft der Staatsanwaltschaft Neuruppin deren Anfangsverdacht gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ bestätigt, eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuches gebildet zu haben. Dieser Verdacht ist unter anderem dann gegeben, wenn Personen sich mehrmals zu Straftaten verabreden. Im Dezember 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ angeordnet, die unter anderem an Sabotage-Aktionen an einer Pipeline in Schwedt beteiligt gewesen sein sollen.
Berliner Staatsanwaltschaft wird nicht aktiv
Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht hingegen keinen Anfangsverdacht, obwohl Berlin das Zentrum der Aktionen dieser Vereinigung ist. Als Folge solcher Aktionen wurden bislang unter anderem zahlreiche Rettungswagen behindert. Im Herbst 2022 starb eine verunfallte Fahrradfahrin eingeklemmt unter einem Wagen, während die Rettungsfahrzeuge im Stau standen, den die „Letzte Generation“ verursacht hatte. Im April 2023 verneinte die Staatsanwaltschaft jedoch eine strafrechtliche Verantwortung der „Aktivisten“ mit dem Hinweis, dass die Frau laut Obduktion ohnehin nicht zu retten war.
Für viele Berliner, die von den Blockaden der „Letzten Generation“ massiv beeinträchtigt werden, dürfte die passive Haltung der Berliner Staatsanwaltschaft ein Geschmäckle haben, zumal Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Der bekannte Journalist Heribert Prantl – ein ehemaliger Rechtsanwalt und Richter – bezeichnet letzteren Tatbestand wörtlich als pervers.
Wachsender Unmut
Der Unmut vieler Berliner wird wohl noch weiter wachsen. Während die „Letzte Generation“ in Brandenburg offiziell im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein, wirkt es auf viele Berliner Autofahrer so, als würde die Polizei dieser Vereinigung geradezu assistieren. Auf dem Twitter-Account der Berliner Polizei beschweren sich viele Bürger darüber, dass die Blockaden viel zu langsam aufgelöst würden und präventive Maßnahmen nicht erkennbar seien.
Unterdessen ist am 10. Mai in Wien ein Patient gestorben, weil Mitglieder der „Letzten Generation“ ein Rettungsfahrzeug blockiert haben. Diese räumte „Fehler“ ein, bekräftigte aber zugleich, dass deren Mitglieder für ihr eigenes Überleben kämpfen. So schreibt die Letzte Generation Österreich in einem Tweet: „Wann schützt die Regierung endlich unser überleben? Hier werden wir von der Straße gezerrt. Was passiert, wenn Ernten ausfallen, Lebensmittelpreise steigen, Wasser immer knapper wird und die öffentliche Sicherheit nicht mehr gegeben ist?“
Subjektiv befindet sich die „Letzte Generation“ also in einem akuten Notwehrzustand. Es ist einschlägig bekannt, zu welchen Taten Gruppen fähig sind, die von solchen Vorstellungen durchdrungen sind. Während hierzulande große Zurückhaltung herrscht, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen, wird in Ländern wie Frankreich oder Italien nicht gezögert, sie als Terroristen einzuschätzen. In Italien gehen Anti-Terror-Einheiten gegen sie vor. Geplagte Berliner, deren Zorn im Blockadestau minütlich größer wird, dürften sich bisweilen nach einer solchen Einheit sehnen.
Klaus Alfs ist ausgebildeter Landwirt und Soziologe. Er arbeitet als freiberuflicher Autor und Lektor in Berlin.
