- Karl Lauterbach als Betrüger überführt
Nach Recherchen der „Welt“ hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen beruflichen Lebenslauf gefälscht. Seine Angaben über von ihm angeblich geleitete wissenschaftliche Studien wie auch seine Angaben über angeblich eingeworbene Forschungsgelder haben sich als Lüge erwiesen. Diese habe er im Berufungsverfahren für seine Ernennung zum Professor vorgebracht. Ein Sprecher Lauterbachs verweigerte auf Nachfrage nähere Angaben und verwies auf die Tatsache, dass diese Ereignisse bereits ein „Vierteljahrhundert“ zurücklägen. Lauterbach selbst wollte zu den Enthüllungen keine Stellung nehmen. - Korruption: Weitere Fälle von Regierungszahlungen an Journalisten
Das Bundesverteidigungsministerium habe auch Nachfrage von „Tichys Einblick“ zugegeben, dass die bisher bekannte Liste von Regierungszahlungen an Journalisten, die die Bundesregierung an die AfD-Bundestagsfraktion übermittelt hat, unvollständig ist. So sei nachweislich der ZDF-Moderator Johannes B. Kerner vom Verteidigungsministerium für mehrfache Veranstaltungen bezahlt worden. Diese Tatsache war der bisherigen Liste nicht zu entnehmen. Ob und wieviele weitere Unterschlagungsfälle es gibt, ist bisher nicht bekannt. - Wahlrechtsänderung: Bundestagsgröße soll nur leicht gesenkt werden
Der Bundestag soll nach Angaben des „Spiegel“ bei der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete verkleinert werden. Hierauf hätten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt. Die Regierungskoalition hatte ihren ersten Entwurf für eine Wahlrechtsreform Ende Januar in den Bundestag eingebracht. Darin waren noch 598 Sitze im Bundestag vorgesehen. Die Reform soll am Donnerstag oder Freitag im Bundestag verabschiedet werden. - Bauernproteste in den Niederlanden
Am Samstag protestierten laut „Tichys Einblick” mehr als 10.000 niederländische Landwirte in Den Haag gegen den „Green Deal“. Der würde das Aus für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeuten und die Nahrungsmittelproduktion reduzieren. Das Vorhaben wird von EU-Kommissar Frans Timmermans betrieben und soll zur Stilllegung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Europas führen. Diesem politischen Plan nach sei die „Stickstoffbelastung“ der maßgebliche Faktor zur Reduktion der Landwirtschaft. Unabhängige Experten bezweifeln jedoch, dass der Wert in dieser Form geeignet sei und warnen vor dem Verlust der Selbstversorgungsfähigkeit der EU mit Nahrungsmitteln. - Zweitgrößte Bankenpleite der Geschichte der USA
Wie unter anderem die „FAZ“ meldet, hat in den USA mit der Pleite der „Silicon Valley Bank“ die zweitgrößte Bankeninsolvenz in der Geschichte stattgefunden. Wirtschaftsvertreter in den USA fordern nun Staatshilfen, um ein Ausufern der Krise auf weitere Finanzinstitute und Start-up-Unternehmen zu verhindern. Die Notenbankgouverneure der Federal Reserve kämen der Zeitung zufolge am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage zu analysieren. - Rekordgewinn für saudischen Ölkonzern
Laut „Al Jazeera“ hat der saudische Ölgigant Saudi Aramco im vergangenen Jahr einen allzeitigen Rekordgewinn von 161 Milliarden US-Dollar verbucht. Damit hält er nun den Rekord des höchsten Jahresgewinns eines börsennotierten Unternehmens überhaupt. Als Grund für den Rekorderlös gibt der Sender die sogenannte „Energiekrise“ infolge des russisch-ukrainischen Krieges und die hiermit verbundenen Sanktionen gegen russische Ölexporte an. - Die Hauptnachrichten des Staatsfernsehens berichteten gestern über
– den Haushaltsentwurf für 2024
– eine geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach
– einen gemeinsamen Besuch der Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister in Brasilien
– eine Rentenreform in Frankreich
– Kämpfe in der Ukraine
– ein Unwetter in Kalifornien
– einen Massenunfall in Ungarn und
– die bevorstehende Oscar-Verleihung in den USA.
Von den Meldungen dieser Medienschau fand lediglich die geplante Wahlrechtsänderung Erwähnung in den gestrigen Hauptnachrichten der Staatssender ARD und ZDF.
Auf Wiedersehen, liebe Leser!
Paul Brandenburg
2. Juli 2023
