China und Russland vereinbaren Ausbau wirtschaftlicher Partnerschaft
Demnach soll China mehr Gas und Öl erhalten, Russland soll dafür mehr Elektrotechnik importieren. Dies berichtet die „Berliner Zeitung”. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Michael Ballweg
Nach neun Monaten Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg erhoben. Das berichtet unter anderem die „FAZ”. Angaben zu Anklagevorwürfen habe die Staatsanwaltschaft demnach nicht gemacht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt worden sei.
Europäischer Gerichtshof senkt Hürden für Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Diesel-Pkw-Betrug
Wie unter anderem die „Bild” berichtet, genügt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Begründung eines Schadensersatzanspruches von betrogenen Besitzern von Dieselfahrzeugen der Nachweis eines fahrlässigen Handelns des Autoherstellers. Der Bundesgerichtshof (BGH), das deutsche oberste Gericht, hatte zuletzt wesentlich industriefreundlicher entschieden. Der „Bild” zufolge hätten geschädigte Dieseleigentümer mit unzulässiger Abschalteinrichtung nun bessere Chancen auf Schadensersatz. Der ADAC gebe laut „Bild” zu bedenken: „Der nächste Schritt liegt jetzt beim BGH – wie er die Leitlinien vom EuGH umsetzt, bleibt (…) noch abzuwarten.“
Finnländisches Staatsunternehmen importiert entgegen Ankündigung weiter russisches Gas
Der staatliche finnische Energieversorger Gasum beabsichtigt, weiterhin Gas aus Russland zu beziehen, berichtete das russische Staatsmedium „RT”. Gasum habe angegeben, einen langfristigen Gasliefervertrag mit Russland zu haben, der vor der Einführung der EU-Sanktionen unterzeichnet wurde, hieße es in der Erklärung. Dieser Vertrag werde noch mehrere Jahre gültig sein, sagte das Unternehmen und wies darauf hin, dass es zur Zahlung gemäß dem Vertrag verpflichtet sei und nicht beabsichtige, diese Vereinbarung zu brechen.
„Der Vertrag ist ein sogenannter Take-or-Pay-Vertrag, der bei Gaslieferverträgen üblich ist. Das bedeutet, dass Gasum verpflichtet ist, jedes Jahr eine bestimmte Menge an Flüssigerdgas (LNG) zu bezahlen, unabhängig davon, ob wir es aus Russland beziehen oder nicht”, erklärte das Unternehmen demnach in einer E-Mail.
Die Hauptnachrichten des Staatsfernsehens berichteten gestern über
– einen „Waldzustandsbericht 2022″
– ein EuGH-Urteil zu Schadensersatzklagen von Dieselauto-Besitzern
– einen EU-Kompromiss für E-Fuels-Autos
– eine geplante EU-Richtlinie für eine globale Mindeststeuer
– Personalnot in Kitas
– eine Fraktionssitzung der Partei Die Grünen
– einen Tropensturm in Afrika und
– die Verleihung des Grimme-Preises
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Von den Meldungen dieser Medienschau fanden die Unterzeichnung der Abkommen zwischen Russland und China sowie das EuGH-Urteil zur Haftung für Diesel-Abgastechnik Erwähnung in den gestrigen Hauptnachrichten der Staatssender ARD und ZDF.
