- Korruption: Affäre um Regierungszahlungen an Journalisten weitet sich nochmals aus
Wie „Tichys Einblick” berichtet, bestätigt nach dem Verteidigungsministerium nun auch das Bundesumweltministerium, dass weitere Regierungszahlungen an Journalisten erfolgten, die nicht auf der bisher vorgelegten Liste genannt wurden. Demnach habe eine „Nebenorganisation” des Umweltministeriums in mindestens einem Fall „Moderationshonorare” gezahlt, die bisher nicht genannt wurden. Das Ministerium begründet die unterlassene Nennung damit, dass die fragliche Nebenorganisation des Ministeriums, das „Zentrum Klimaanpassung (ZKA)”, formal ein eigenes Budget verwalte. Ob die Regierung auch in weiteren Fällen eine Nennung von geleisteten Zahlungen mit dieser Begründung unterlassen hat, bleibt unklar. - Politisierung des Strafrechts: Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll härter bestraft werden als andere
Laut „Junger Freiheit” hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem sich künftig Straftaten mit „geschlechterspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven verschärfend auf das Strafmaß auswirken sollen. Damit sollen künftig Straftaten, die sich spezifisch etwa gegen Frauen oder Homosexuelle richten, besonders hart bestraft werden. Eine entsprechende Verschärfung gilt heute bereits bei solchen Motiven, die der Politik nach als „rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder in sonstiger Weise menschenverachtend” gelten. - Europäische Union zwingt Hausbesitzer zu Umbauten
Das sogenannte Parlament der Europäischen Union hat beschlossen, dass Gebäudeeigentümer verpflichtet werden, Bauten mit schlechter Energieeffizienz zu sanieren. Dies berichtet der „Spiegel”. Wohngebäude sollen demnach bis 2030 mindestens die sogenannte Energieeffizienzklasse »E« und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D« erreichen. Betroffen von den geplanten Neuregelungen sind europaweit schätzungsweise 35 Millionen Gebäude. Die Kosten hierdurch schätze die staatliche Bank KfW allein für Deutschland auf „mindestens 254 Milliarden Euro”. - Russisch-ukrainischer Krieg: Polen kündigt Lieferung von Kampfjets an
Polen stellt der Ukraine laut „FAZ” die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 in Aussicht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte demnach am Dienstag, dass die Lieferung in vier bis sechs Wochen erfolgen könne. Wie viele Exemplare des Kampfjets geliefert würden, blieb offen. - Internet-Konzern „Meta” streicht weitere 15.000 Stellen
Der US-Konzern Meta, Eigentümer unter anderem von Facebook, Instagram und WhatsApp, hat angekündigt, nochmals 10.000 Mitarbeiter zu entlassen. Weitere 5.000 freie Stellen des Unternehmens sollen zudem nicht mehr besetzt werden. Das berichtet die „BBC”. Bereits im November 2022 hatte Meta 11.000 Mitarbeiter entlassen. Meta-Chef Mark Zuckerberg führte laut „BBC” zur Begründung an, dass die Zinsen in den USA den Konzern ebenso belasten würden wie die geopolitische Instabilität und die zunehmende Regulierung. Zuckerberg ergänzte, man müsse sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass diese neue ökonomische Realität für Jahre anhalten könne. - Die Hauptnachrichten des Staatsfernsehens berichteten gestern über
– Kritik der Wehrbeauftragten am Zustand der Bundeswehr,
– eine Umsatzzunahme beim teilstaatlichen Autokonzern „Volkswagen”,
– einen sogenannten „Bildungsgipfel” der Bundesregierung,
– Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Strommarkts,
– die Kollision einer US-Drohne mit einem russischen Kampfjet,
– den Tarifstreit im öffentlichen Dienst,
– die Verleihung eines Preises an US-Immunologen,
– die Tötung einer 12-Jährigen durch zwei Mädchen und
– den Tod des Sportlers Dick Fosbury.
Von den Meldungen dieser Medienschau fand lediglich das Vorhaben der EU zum Zwangsumbau von Privatgebäuden Erwähnung in den gestrigen Hauptnachrichten der Staatssender ARD und ZDF.
Auf Wiedersehen, liebe Leser!
Paul Brandenburg
2. Juli 2023
