Sechs afrikanische Staaten haben einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Sie haben diesen mit Kiew und Moskau diskutiert. Russlands Präsident Putin hat den afrikanischen Politikern das von Kiew unterschriebene Friedensabkommen von 2022 gezeigt.
Die Regierungen des US-dominierten Westen ignorieren den Friedensplan für die Ukraine, den sechs afrikanische Länder kürzlich vorlegten. Darauf macht der Journalist Thomas Röper in seinem Blog Anti-Spiegel aufmerksam. Der Plan werde in den westlichen Medien „praktisch nicht erwähnt und von westlichen Politikern gar nicht erst kommentiert“.
Zu dem Plan gehören folgende Punkte:
- Erreichen des Friedens durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege;
- Friedensverhandlungen müssen so bald wie möglich beginnen;
- Deeskalation des Konflikts auf beiden Seiten;
- Gewährleistung der Souveränität der Staaten und Völker im Einklang mit der UN-Charta;
- Sicherheitsgarantien für alle Länder;
- Sicherstellung des Verkehrs von Getreide und Düngemitteln durch beide Länder;
- Humanitäre Unterstützung für die Opfer des Krieges;
- Regelung des Austauschs von Kriegsgefangenen und der Rückkehr von Kindern;
- Wiederaufbau nach dem Krieg und Hilfe für Kriegsopfer;
- Engeres Engagement mit Ländern in Afrika.
Zuvor sei schon der chinesische Friedensplan nicht angenommen worden, während aber über ihn noch berichtet worden sein, so Röper. Bein afrikanischen Friedensplan zeige sich: „Der Westen akzeptiert die afrikanischen Staaten nicht als Partner auf Augenhöhe. China nimmt man im Westen ernst, weshalb der chinesische Vorschlag zumindest kommentiert wurde, wenn auch ablehnend. Der afrikanische Plan wird vom Westen vollkommen ignoriert, weil der Westen Afrika immer noch von oben herab betrachtet.“
Besonders habe sich Polen bei der Sabotage der afrikanischen Friedensbemühungen hervorgetan. Am Donnerstagabend seien südafrikanischen Journalisten und einem Teil der Sicherheitsleute des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa untersagt worden, das Flugzeug zu verlassen, das in Polen gelandet war. Ganze 25 Stunden seien sie in dem Flugzeug festgehalten worden, weil die Leibwächter des südafrikanischen Präsidenten keine Erlaubnis zum Tragen von Waffen gehabt hätten.
Selenskyj ohne Verständnis und Putin mit Überraschung
So habe Ramaphosa nur mit einer kleinen Sicherheitsmannschaft und ohne Journalisten nach Kiew reisen können, um mit Wolodymyr Selenskyj über den afrikanischen Friedensplan zu sprechen. Anschließend hätten die polnischen Behörden dem zweiten Flugzeug am Samstag nicht den Abflug nach Russland erlaubt, wo die afrikanische Delegation mit Präsident Putin sprechen wollte.
„Die westlichen Medien berichten über den Vorfall praktisch gar nicht“, so Röper. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe sich bei dem Treffen mit der afrikanischen Delegation am Freitag wenig überraschend gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ausgesprochen und erneut den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten, die Kiew als sein Eigentum betrachtet, gefordert. Selenskyj habe auch gesagt, „dass er die Logik der afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die Russland zu Gesprächen besuchen wollen, nicht verstehe“.
Die afrikanische Delegation reiste am Samstag weiter nach Russland, um dort für ihren Zehn-Punkte-Friedensfahrplan zu werben. Bei Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sankt Petersburg sagte dieser Berichten zufolge: „Russland hat sich nie geweigert, Verhandlungen aufzunehmen.” Er zeigte den afrikanischen Politikern den von ukrainischer Seite bereits unterschriebenen Entwurf des im April 2022 in Istanbul vereinbarten Friedensabkommens. Wie vereinbart, sei Russland aus Kiew abgezogen, so Putin. Die Kiewer Behörden hätten daraufhin jedoch „alles auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen“.
