- Verwaltungsgericht bestätigt Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat laut „heise.de” einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss. Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller ein solches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss. Der Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist. Die Hamburger Richter zweifeln in dem Beschluss „erheblich” an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt. - Medienkrise: Axel Springer kündigt kompletter Chefredaktion der „Bild”
Wie unter anderem die „NZZ” berichtete, entlässt der Axel Springer Verlag die komplette Führungsspitze der „Bild”-Zeitung. Die drei bisherigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz müssen ihre Posten räumen. An ihre Stelle treten mit sofortiger Wirkung Marion Horn, frühere Chefredakteurin der „Bild am Sonntag”, und in vier Wochen dann auch Robert Schneider vom Wochenmagazin „Focus”. - Gewaltkriminalität: Massiver Anstieg von Gruppenvergewaltigungen
Die Berliner Polizei hat laut „Junger Freiheit” seit 2020 rund 300 Vergewaltigungen mit mehr als einem Täter in der Hauptstadt registriert. Unter den insgesamt 299 Opfern befänden sich demnach 94 Minderjährige, teilte der Berliner Senat auf eine Anfrage der AfD mit. 2018 lag die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in Berlin noch bei 38. - Die Hauptnachrichten des Staatsfernsehens berichteten gestern über
– Polens Ankündigung einer Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
– die französische Rentenreform
– den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin
– den Absturz einer US-Drohne
– die Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationskrise
– einen Bundestagsbeschluss zur Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets”
– die Erhöhung des Leitzinses auf 3,5 Prozent durch die europäische Zentralbank
– die Wiederwahl des FIFA-Präsidenten Infantino und
– den Tod der Politikerin Antje Vollmer.
Von den Meldungen dieser Medienschau fand keine einzige Erwähnung in den gestrigen Hauptnachrichten der Staatssender ARD und ZDF.
Auf Wiedersehen, liebe Leser!
Paul Brandenburg
2. Juli 2023
