Nordstream-Anschlag: Bundeskanzler Scholz der Komplizenschaft beschuldigt
Einige Wochen nach seinem Bericht über die angebliche Verantwortung der USA für den Anschlag auf die Nordstream-2-Pipeline legt US-Journalist Seymour Hersh nach. Laut „Berliner Zeitung” wirft er dem deutschen Bundeskanzler Scholz vor, bei der „Unterstützung der Vertuschung“ der angeblichen Biden-Operation zu helfen. Hersh demnach wörtlich: „An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er von der Zerstörung der Pipeline im Voraus gewarnt wurde oder nicht – was immer noch eine offene Frage ist –, seit letztem Herbst eindeutig an der Unterstützung der Vertuschung der Operation der Biden-Regierung in der Ostsee beteiligt war.” Laut Hersh seien nach der Zerstörung mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes „Geschichten“ über die Zerstörung der Pipeline „ausgeheckt und untergeschoben“ worden.
Millionenschaden durch Missbrauch sogenannter Corona-Hilfen
Einem Bericht des Staatssenders „RBB” zufolge haben Betrüger mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein. Dies habe der „Rundfunk Berlin-Brandenburg” laut „Welt” am Mittwoch berichtet. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.
Großangelegte Razzien gegen sogenannte „Reichsbürger” in Deutschland und der Schweiz
In Deutschland fanden gestern in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen Razzien statt, wie die DPA laut „NZZ” berichtete. Bei einer Razzia im baden-württembergischen Reutlingen wurde demnach ein Polizist des Sondereinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt. Der Täter sei festgenommen worden. In der Schweiz seien zudem zwei Schweizer Staatsbürger im Kanton St. Gallen vernommen worden, teilte die Schweizer Bundesanwaltschaft auf Anfrage mit. Gegen die Beschuldigten wurde ein Strafverfahren „wegen des Verdachts der Unterstützung beziehungsweise der Beteiligung an einer terroristischen Organisation” eingeleitet, hieß es vonseiten der Behörde weiter. Die Schweizer Behörden hätten laut der Schweizer Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang bereits mehrere Rechtshilfeersuchen aus Deutschland erhalten, die entweder bereits abgeschlossen sind oder sich gegenwärtig im Vollzug befinden. Die jüngsten Durchsuchungen erfolgten nun angeblich auf eigene Schweizer Initiative.
US-Gouverneur will digitales Zentralbankgeld verbieten
Wie unter anderem die „Junge Freiheit” berichtet, hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, angekündigt, Gesetze einzuführen, um die Verwendung von digitalen Zentralbankwährungen, die sogenannte CDBC, zu verbieten. Ziel des Verbots soll es demnach sein, die Überwachung der persönlichen Finanzen der Bürger zu erschweren, sagte er bei einer offiziellen Ansprache. DeSantis habe wörtlich gesagt: „Die Anstrengungen der Biden-Regierung dienen der Überwachung und Kontrolle“, Florida werde keine Politik übernehmen, die die „persönliche wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit“ bedrohe.
Die Hauptnachrichten des Staatsfernsehens berichteten gestern über
– eine schlechte Stimmungslage zwischen den Koalitionsparteien der Bundesregierung
– einen Beschluss des britischen Unterhauses für das Nordirland-Protokoll
– die Rentenreform in Frankreich
– die Lage in der Ukraine
– eine Zinserhöhung der US-Notenbank um 0,25 Prozentpunkte
– eine Konjunkturprognose für Deutschland und
– das Gedenken an den ersten KZ-Transport nach Dachau vor 90 Jahren
Von den Meldungen dieser Medienschau fand lediglich die erneute Razzia bei sogenannten „Reichsbürgern” Erwähnung in den gestrigen Hauptnachrichten der Staatssender ARD und ZDF.
