Polizeigewerkschaft erwartet erneuten Anstieg illegaler Einwanderung
Die „Gewerkschaft der Polizei” (GdP) gehe laut „Welt” davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. Ein Sprecher sagte demnach: „Wir stellen derzeit etwa 1.500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest. Dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Mit jedem Monat, der wärmer wird, kommen mehr Menschen.” Die Masse der Menschen, die die deutschen Grenzen erreichten, werde mittlerweile von professionellen Banden durch Europa geschleust, erläuterte Roßkopf: „Das sind Vollprofis, die mit einer Erfolgsgarantie werben.“
Französische Regierung übersteht nur knapp Misstrauensvotum
Wie eine Vielzahl von Medien übereinstimmend berichtet, hat die französische Regierung nur knapp zwei Misstrauensvoten überstanden. Teilweise fehlten demnach nur zwölf Stimmen, und Präsident Emanuel Macron hätte entweder eine neue Regierung ernennen oder Neuwahlen ausrufen müssen. Anlass beider Anträge sei die Anhebung des Rentenalters in Frankreich von 62 auf künftig 64 Jahre gewesen, die die Regierung unter Berufung auf Sonderrechte ohne Parlamentsabstimmung veranlasst hatte.
US-Konzern „Amazon” plant weitere 9.000 Entlassungen
Dies berichten „Heise” und „BBC”. Vor allem betroffen sollen die Bereiche Cloud-Dienste, Streaming und Werbung sein. Das Unternehmen habe erst im Januar 18.000 Stellen gestrichen. Anfang des Jahres hatte bereits der US-Konzern „Meta”, der vor allem für seine Marke „Facebook” bekannt ist, zusätzliche Stellenstreichungen in ähnlichem Umfang bekanntgegeben.
Schweizer Regierung setzte Notrecht in Kraft, um Bankenfusion zu erzwingen
Der Bundesrat, die Schweizer Bundesregierung, hat zur Einleitung der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die größte Bank des Landes UBS erneut Notrecht in Kraft gesetzt. So berichtet die „NZZ”. Dies war zuletzt im Zusammenhang mit der sogenannten „Corona-Pandemie” der Fall. Der Bundesrat verabschiedete demnach zuerst eine Verordnung zur Liquiditätssicherung, die er drei Tage darauf wieder abänderte und die sich auf die in der Verfassung vorgesehenen Notrechtsbestimmungen stützt. Laut der Zeitung gab die Schweizer Regierung an, sie habe notrechtlich handeln müssen, um die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft und des Finanzsystems zu sichern.
Staatssender offenbart fehlendes Grundwissen in sogenannter Bildungssendung
Der Staatssender „ZDF” behauptete in einer Ausgabe seiner Sendereihe „plan b”, dass Weizen – wie bei Blumenblüten üblich – von Bienen bestäubt werde. Das berichtete unter anderem die „Junge Freiheit”. Dies ist jedoch eine Falschbehauptung. Weizen ist ein Selbstbestäuber. Der Sender fertigte zur Verbreitung seiner Falschdarstellung eigens eine Animation an, die eine Biene zeigt, die auf einem Weizenhalm landet, um diesen angeblich zu bestäuben.
Die Hauptnachrichten des Staatsfernsehens berichteten gestern über
– einen sogenannten „Klimabericht” eines UN-Gremiums
– die Auswirkungen der Notübernahme der Bank Credit Suisse auf die Finanzmärkte
– den Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau
– einen EU-Beschluss zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine
– eine EU-Konferenz zum Erdbeben in Syrien und in der Türkei
– die Ankündigung einer Rentenerhöhung durch den Bundesarbeitsminister
– eine Studie zum Missbrauch in DDR-Kinderheimen und
– Äußerungen des sogenannten „Ethikrates” der Bundesregierung zu KI.
Von den Meldungen dieser Medienschau fanden einzig die Misstrauensvoten gegen die französische Regierung Erwähnung in den gestrigen Hauptnachrichten der Staatssender ARD und ZDF.
