Die Bundesregierung fördert erneut das russische Misstrauen in Vereinbarungen mit dem Westen: Entgegen der Nato-Russland-Grundakte sollen Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden.
Mit der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, 4000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft nach Litauen zu verlegen, wird die weiterhin gültige Nato-Russland-Grundakte verletzt. Darauf hat der freie EU-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in EUrope am Dienstag aufmerksam gemacht. Er widerspricht jenen, die erklären, die Nato habe die 1997 vereinbarte Grundakte spätestens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges aufgegeben.
Bonse verweist auf die Nato-Homepage, wo am 20. April dieses Jahres erklärt wurde: „Die Nato hält sich uneingeschränkt an die Nato-Russland-Grundakte.“ Der Vertrag werde eingehalten und die Truppen nur vorübergehend verlegt. In der Grundakte erklärte die Nato, „zusätzlich substantielle Kampftruppen“ würden nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationiert werden.
„Genau dies läßt sich von den deutschen Plänen jedoch nicht mehr sagen“, so Bonse. „Deshalb habe Berlin auch lange gezögert, Litauen verbindliche Zusagen zu machen, heißt es bei der SWP, einem regierungsnahen Thinktank.“
Auch der Militärblogger Thomas Wiegold stellt in einem Beitrag zum Thema in seinem Blog Augen geradeaus! einen Bruch des Vertrages fest. Deutschland habe bislang zu den Nationen gezählt, „die im Gegensatz zu osteuropäischen Nato-Staaten an der Vereinbarung in der Nato-Russland-Grundakte festhielten, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft auf dem Territorium ehemaliger Mitglieder des Warschauer Vertrags zu stationieren“. Er macht auf Folgendes aufmerksam: „Vor allem aber: eine solche Auslandsstationierung wird für die Bundeswehr ein Kulturwechsel – im Unterschied zu den USA, aber auch zu Frankreich oder Großbritannien gibt es in Deutschland keine Tradition, Truppen dauerhaft in einem anderen Land zu stationieren.“
Pistorius ignoriert Vertrag
Mit dem Bundeswehrkontigent, einer „robusten Brigade“, in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen soll die sogenannte Ostflanke der Nato gestärkt werden, wie Pistorius am Montag erklärte. Einen genauen Zeitpunkt für die Stationierung nannte er laut Medienberichten nicht. Voraussetzung sei eine entsprechende Infrastruktur vor Ort sowie die „Kompatibilität mit den Nato-Plänen“, betonte der Verteidigungsminister. Von der Nato-Russland-Grundakte sprach er nicht.
Bereits seit 2017 ist die Bundeswehr mit etwa 800 Soldaten im litauischen Rukla stationiert. Sie führt dort den Nato-Gefechtsverband Enhanced Forward Presence (EFP), einer sogenannten Battlegroup, mit derzeit insgesamt etwa 1600 Soldaten.
Die militär- und rüstungskritische Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen schreibt, die angekündigte Bundeswehrbrigade in Litauen sei „deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland“. Und: „Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die Nato-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist.“
Die Rüstungskritiker erinnern: „Die ‚Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation‘ vom 27. Mai 1997 war eines der wenigen Zugeständnisse, die seitens der NATO im Austausch für Moskaus Akzeptanz der im selben Jahr beschlossenen (und 1999 vollzogenen) ersten NATO-Osterweiterung gemacht wurden. Der wohl wesentlichste Bestandteil der Grundakte besteht in der Zusicherung, dass das Bündnis künftig seine Sicherheitsaufgaben ‚eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.‘“
