Die Migration wird laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zunehmend zu einer historischen Herausforderung. Im Interview mit der Bild-Zeitung äußert er sich zu dem sogenannten Asylkompromiss der EU und zu der AfD.
Die Migration wird mehr und mehr zu einer historischen Herausforderung und die Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort zu finden. So sieht es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wie er im zweiten Teil des Interviews mit der Bild-Zeitung sagt. Dieses wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Ungarn habe eine vorsichtige Haltung zu der Migration und lehne vor allem die illegale Migration ab. Sie ist aus Orbáns Sicht zu riskant. „Wir haben eine Regelung für Gastarbeiter und eine für Migranten“, sagt er der Bild-Zeitung
Eine einfache Lösung
Laut Orbán ist das Problem der Migration in der Europäischen Union (EU) einfach zu lösen: „Wenn jemand das Gebiet der EU betreten möchte, müssen wir zuerst ein Verfahren haben. Und diejenigen, die kommen möchten, müssen draußen warten.“ Er fügt hinzu: „Wenn die Entscheidung getroffen ist und die Antwort ‚Ja‘ lautet, kann man einreisen, wenn die Antwort ‚Nein‘ lautet, kann man nicht einreisen.“
Den Grund dafür, warum keine Lösung für dieses Problem gefunden wird, sieht Orbán darin, dass verschiedene Länder unterschiedliche Vorstellungen von Migration haben. Mit Blick auf Deutschland sagt er: „Wahrscheinlich mögt ihr Deutschen die Migration. Ihr seid stolz darauf, ein Land von Neuankömmlingen zu werden.“
Er bittet die Deutschen, sich darin nicht einzumischen, wie die Ungarn ihre eigenen Entscheidungen treffen möchten. Er mische sich auch nicht in die Denkweise der Deutschen in Sachen Migration ein, so Orbán. Und wird deutlich: „Zwingen Sie mich nicht, denselben Fehler zu begehen und dieselbe Entscheidung zu treffen, die ich auf Ihrer Seite für einen Fehler halte.“
Den EU-Kompromiss zur Verteilung der Flüchtlinge habe er abgelehnt, weil er der Meinung sei, dass er die Interessen der Schleuser unterstütze. Es sei ein Pull-Faktor, der die illegale Migration noch verstärke: „Die Botschaft an die Schleuser: Macht weiter so.“ Ungarn dagegen verteidige die Grenzen Europas, betont Orbán.
Demokrat statt „Diktator“
Auf die Frage, wie er damit umgehe, in Europa als „Diktator“ gesehen zu werden sagt er: „Damit gehe ich überhaupt nicht um. Das sind nicht meine Wähler.“ Es gehe um Politik: „Ich war 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht. Ich habe also verloren, ich habe gewonnen, ich habe wieder verloren, ich kam zurück. Das nenne ich Demokratie.“ Er kenne niemanden in der europäischen Politik, der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte.
Die immer wachsende Popularität der Partei Alternative für Deutschland (AfD) will Orbán nicht kommentieren. Ungarn habe zwar Kontakte zu der AfD, so wie zu „allen demokratisch gewählten Parteien Deutschlands. Aber nur sehr wenige.“ Eine stärkere Zusammenarbeit mit dieser Partei werde von der ungarischen Seite aber nicht angestrebt, denn: Es sei nicht klar, ob die AfD für oder gegen die EU sei.
„Europa lebt unter sehr schwierigen Bedingungen“, so der ungarische Ministerpräsident. „Wissen Sie, die Europäische Union wurde für zwei Dinge geschaffen. Erstens für den Frieden, und jetzt befinden wir uns in einem Krieg. Das Zweite war der Wohlstand und in der Wirtschaft wird es immer mühsamer und schwieriger, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und den Menschen Wohlstand zu bieten.“ Deshalb verstehe er, dass die so genannten Protestparteien europaweit aufkommen. Auf die Frage, ob die AfD faschistisch sei, sagt Orbán: „Ich würde das nie über eine demokratisch gewählte deutsche Partei sagen.“ Er fügt hinzu: „Und provozieren Sie mich nicht zu dieser Diskussion.“
Im ersten Teil des Gesprächs sprach Viktor Orbán über den Krieg in der Ukraine:
