Die Überwachung und Kontrolle digitaler Informationsflüsse wird immer stärker ausgeweitet. Mit dem sogenannten Desinformationspakt bekommen Zensoren einen festen Platz im digitalen Raum. Wo führt das hin und was kann dagegen getan werden? Dies besprach Joana Cotar im Kontrafunk-Podcast mit Paul Brandenburg.
Joana Cotar ist studierte Politologin, war von 2018 bis 2021 digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und ist heute fraktions- und parteilose Abgeordnete im Bundestag. Cotar und Brandenburg kamen auf den Digital Services Act der Europäischen Kommission zu sprechen. Dieser verpflichtet digitale Plattformen ab dem Jahr 2024, gegen sogenannte Desinformation vorzugehen. Nehme eine Plattform daran nicht teil, könne sie mit bis zu sieben Prozent des Jahresumsatzes bestraft werden. Laut dem Digital Services Act müssten sogenannte Faktenchecker bezahlt werden und einen umfangreichen Zugriff auf die digitale Kommunikation erhalten. Auf Brandenburgs Nachfrage erklärte Cotar, die Schwammigkeit des Begriffs „Desinformation“ sei Absicht, um alles hineininterpretieren zu können. Sie warnte insbesondere vor der Verknüpfung der digitalen Informationskontrolle mit dem internationalen WHO-Pandemievertrag.
Digitale Wehrhaftigkeit steigern
Ob eine „Flucht in die analoge Welt“ möglich sei, abseits digitaler Überwachungsinstrumentarien, fragte ein Anrufer. Cotar antwortete, theoretisch sei dies zwar denkbar, praktisch aber kaum umsetzbar. Stattdessen müssten digitale Möglichkeiten geschaffen werden, auf die der Staat „nicht mehr so viel Zugriff“ habe. Hätten Bürger keine Kompetenz, sich gegen digitale Kontrolle zu wehren, zum Beispiel mittels virtueller privater Netzwerke (VPN), seien sie dem Überwachungsstaat ausgeliefert. Dieser gehe immer nach dem gleichen Muster vor: Angst erzeugen, eine angebliche Lösung anbieten und alle Kritiker dieser Lösung mit Totschlagargumenten mundtot machen. In diesem Sinne habe sich Cotar als Kritikerin des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom CDU-Politiker Patrick Sensburg der absurden Frage ausgesetzt gesehen, ob sie eine Befürworterin von Kinderpornografie sei.
„Wenn wir alle still sind, ändert sich nichts“
Cotar sagte, es brauche „Menschen mit Rückgrat“, die sich öffentlich gegen digitale Kontrollmaßnahmen äußerten, sonst gebe es die „absolute, totale Kontrolle“. In diesem Zusammenhang gehöre auch die pointierte Erkenntnis: „Bargeld ist gedruckte Freiheit.“ Eine politische Kraft in diese Richtung gebe es nicht, so Cotar, auch die AfD nicht. Es gehe nur gemeinsam, die „Bevölkerung muss laut werden“. Ein Anrufer fragte, was den Staat daran hindere, Leute im Widerstand zu drangsalieren. Brandenburg ergänzte eine „überraschende Einigkeit zwischen Staat und Medien“ und wiederholte, ob dies nicht gefährlich für den Einzelnen sei. Cotar antwortete: „Natürlich. Aber es ist immer gefährlich, für die Freiheit zu kämpfen.“ Ihre Hoffnung sei es, der Staat übertreibe es, sodass mehr Leute Mut fassten und aufstünden. Brandenburg fügte hinzu, es liege eine Chance darin, den Staat und die teilweise „selten einfältigen Menschen, die in diesem Apparat sitzen“, zu provozieren. Er schließt: „Je mehr die sich blamieren, umso mehr sind im Apparat, die sagen: Mit denen will ich nicht mehr Kollege sein.“ Cotar bestätigte diese Beobachtung und endete mit den Worten: „Irgendwann stehen die Leute auf und dann ist es wichtig, dass es ganz viele sind – das schützt uns.“
