Nach einer großen Razzia im vergangenen Dezember in Deutschland, Österreich und Italien gab es aktuell erneute Zugriffe. Diese Mal fanden die bundesweiten polizeilichen Durchsuchungen in Unterfranken, München, Oberbayern Süd und Niedersachsen statt. Es wurden insgesamt sieben Objekte durchsucht. Zu einem Zwischenfall kam es am Mittwochmorgen in Reutlingen, Baden-Württemberg. Ein Beamter soll nach Medienberichten aufgrund eines Schusswaffengebrauchs verletzt worden sein, sein Zustand sei jedoch stabil. Der Täter wurde festgenommen.
Der Verfassungsschutz schreibt auf der eigenen Homepage: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.“
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ hätten sich auch an den vielfältigen Protesten und Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise beteiligt, „ohne jedoch dabei prägend in Erscheinung zu treten“. Corona würde durch Angehörige der Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda und Desinformation auch im digitalen Raum genutzt. „Staatliche Maßnahmen – auch ohne Bezug zur Coronapandemie – werden im Spektrum häufig als unrechtmäßig dargestellt.“ Im vergangenen Jahr zählte der Verfassungsschutz zur Szene der „Reichsbürger“ deutschlandweit etwa 23.000 Menschen, 2.000 mehr als 2021.
