Mit der Affäre um seinen ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck viel Vertrauen verspielt. Nun hat sich die Bundesregierung zu dem Vorgang geäußert.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion räumt die Bundesregierung ein, dass bei der Neubesetzung des Chefpostens für die Deutsche Energie-Agentur (dena) „der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein könnte.“ Gleichzeitig geht aus der Stellungnahme hervor, dass Robert Habeck kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Der Wirtschaftsminister habe erst verspätet von einer möglichen Befangenheit erfahren und unmittelbar danach eine interne Prüfung des Auswahlprozesses veranlasst.
Die Bundesregierung schreibt außerdem, dass sich Habecks ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen selbst nicht aktiv darum bemüht habe, Teil der Findungskommission für den neuen Vorsitz der dena-Geschäftsführung zu werden. Vielmehr sei Graichen vom dena-Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Wenzel gebeten worden, in der Findungskommission mitzuwirken. Wenzel ist ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Das Gremium habe am 10. März 2023 Auswahlgespräche mit sechs Kandidaten geführt, darunter auch mit Michael Schäfer, Graichens Trauzeugen. Schäfer wurde Anfang April zum neuen Vorsitzenden ernannt. Erst am 24. April habe Graichen seinen Minister Habeck über die persönliche Beziehung zu Schäfer informiert. Am 27. April sei die Findungskommission in Kenntnis gesetzt worden.
Schäfer habe inzwischen einen Auflösungsvertrag unterzeichnet und verzichte auf eine Abfindung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Im Fall von Graichen müsse derzeit noch geprüft werden, wie „dieser Vorgang im Hinblick auf die beamtenrechtlichen Regelungen einzuordnen ist.“ Der ehemalige Staatssekretär war im Mai in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und bezieht seitdem ein Ruhegehalt von rund 15.000 Euro.
