Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in einer Regierungserklärung am Donnerstag zum EU-Gipfel, der Ukraine dauerhaft helfen zu wollen. Gemeinsam mit den Partnern in Europa werde sich Deutschland dafür einsetzen, dass sich die Ukraine auch zukünftig gegen Russland verteidigen kann. Laut Presse müsse das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs sein, „eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen“. Scholz betonte, Deutschland sei dafür bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen. Besonders wichtig, so der Kanzler, sei momentan der Nachschub an Munition.
Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung einen einseitigen Kurs angesichts des Kriegs in der Ukraine vor. Sie erwiderte nach der Rede von Scholz, dass die Regierung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine setze und dass dies unrealistisch und damit hochgefährlich sei. In Medienberichten sagte die Linken-Politikerin: „Immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken.“
