Heute beginnt der Prozess gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar. Er hatte im Jahr 2021 an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben und ist daraufhin wegen Rechtsbeugung angeklagt worden.
Vor dem Landgericht Erfurt hat heute der Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar begonnen. Mit Beschluss vom 8. April 2021 (9 F 148/21) hatte dieser an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Am 17. Mai 2021 wurde er deshalb von der Staatsanwaltschaft Erfurt in einer 62-seitigen Klageschrift unter anderem wegen Rechtsbeugung angeklagt. Verteidigt wird Dettmar von dem renommierten Strafverteidiger Gerhard Strate. Angesetzt sind zehn Prozesstage.
Der von Richter Dettmar verfügte Beschluss gemäß Paragraf 1666 BGB, „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ hatte erhebliche Folgen. Dettmars Wohnung und Büro wurden mehrfach durchsucht, seine Computer und Handys beschlagnahmt. Außerdem wurde er vom Dienst suspendiert. Hausdurchsuchungen fanden auch bei Gutachtern statt, die Dettmar zu Rate gezogenen hatte – unter anderem beim Psychologen Prof. Christof Kuhbandner, der Hygienemedizinerin Prof. Ines Kappstein und der Biologin Prof. Ulrike Kämmerer.
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) kritisiert die Staatsanwaltschaft Erfurt unter anderem dafür, dass sie trotz gesetzlicher Verpflichtung keinerlei entlastende Umstände ermittelt habe, den für Rechtsbeugung notwendigen Vorsatz nicht nachweisen könne und inhaltlichen Fragen konsequent aus dem Weg gehe. Der Vorwurf der Rechtsbeugung halte einer eingehenden juristischen Prüfung nicht stand.
