Gesundheitsminister Lauterbach hat Befürchtungen bezüglich seines Hitzeschutzplans als Propaganda von „Querdenkern“ bezeichnet. Er schließt nicht direkt aus, dass es Lockdowns geben könnte. Kritiker sind weiter beunruhigt.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt seinen Hitzeschutzplan. Die Bedenken dagegen bezeichnet er als Propaganda von „Querdenkern“. Das geht aus einem Tweet hervor, in dem sich Lauterbach dankend auf einen Artikel von Correctiv bezieht. „Querdenker nutzen jede Gelegenheit, Menschen aufzuhetzen”, heißt es dort. „Es sterben zu viele Menschen an den zunehmenden Hitzewellen. Wir werden Alte und Kranke durch Hitzepläne schützen.“
Lauterbach hat damit nicht explizit ausgeschlossen, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen könnte, die im weiten oder engen Sinn als „Lockdown“ bezeichnet werden können. Correctiv hatte das Gesundheitsministerium gefragt, ob das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie. Das Ministerium antwortete lediglich, dass es „allen relevanten Akteuren nicht vorgreifen“ wolle.
Die Rechtsanwältin Jessica Hamed kritisiert, dass der Correctiv-Artikel und die Bemerkungen Karl Lauterbachs „nicht wirklich beruhigend“ seien. Der Hinweis von Correctiv, Ausgangssperren seien „keine geeignete Maßnahme bei Hitzeperioden“, könne die Befürchtungen nicht entkräften. Coronamaßnahmen wie Maskenpflicht unter freien Himmel seien ebenfalls ergriffen worden. Sie seien aber – nach späteren Eingeständnis Lauterbachts – ebenfalls ungeeignet gewesen. Hamed schließt aus den Erläuterungen von Correctiv, dass „durchaus mit erheblichen Freiheitseinschränkungen gerechnet werden kann.“
