Seit Sonntagabend tagten SPD, Grüne und FDP – bislang ergebnislos. Die Marathonsitzung wurde gegen Mittag unterbrochen, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kollegen zu Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisten. Am Dienstagmittag sollen die Gespräche zwischen den Ampel-Partnern fortgeführt werden.
Das Spitzenpersonal der Ampel-Koalition wollte sich in Kernfragen einigen. Ob Autobahnbau, Abschied von Öl- und Gasheizungen, Finanzierung der Kindergrundsicherung, Planungsbeschleunigung: In der Ampel hakte es jüngst an vielen Stellen, zuletzt verschärfte sich der Ton insbesondere zwischen FDP und Grünen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte sich sogar in einem TV-Interview Luft, in dem er kritisierte, dass ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. Er erklärte: „Hier ist der Gesetzentwurf an die Bild-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“.
Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an – insgesamt rund 20 Politiker. Im Koalitionsvertrag sind monatliche Treffen formuliert, in der Praxis geschieht dies jedoch deutlich seltener.
