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Kein Platz mehr für Asylsuchende
Kommunalverbände erklären

Kein Platz mehr für Asylsuchende

Stuttgart. In Baden-Württemberg fordern drei kommunale Dachverbände eine neue Organisation für stetig steigende Flüchtlingszahlen. Außerdem warnen sie vor sinkender Akzeptanz für Migration in der Bevölkerung. Die Kernforderung lautet: Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden muss neu organisiert werden – dafür soll der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Weitere Forderungen finden sich in der sogenannten „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik”.

Dort heißt es auch, dass nationale Ankunftszentren, in denen Flüchtlinge erfasst, registriert und auf die Länder verteilt werden könnten, eine Möglichkeit zur besseren Unterbringung wären. Ebenso sollte schneller geprüft werden, ob sie überhaupt bleiben dürften. Wenn dies nicht der Fall sei, müssten sie noch aus den Ankunftszentren heraus abgeschoben werden. Flüchtlinge sollten nur noch weiterverteilt werden, wenn sie überhaupt eine Bleibeperspektive hätten. Abschließend wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass selbst zusätzlich geschaffene Kapazitäten zur Unterbringung bereits voll besetzt sind. (lvb)

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