Das Teil-Urteil gegen Heinrich Habig ist gefallen. Der Arzt muss für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis. Viele Prozessbeobachter zeigen sich enttäuscht.
Der Arzt Heinrich Habig muss wegen Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse ins Gefängnis. Das Landgericht Bochum hat ihn am Donnerstag in einem Teil-Urteil in 207 Fällen schuldiggesprochen. Die Haftstrafe beträgt zwei Jahre und zehn Monate. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken.
Habig sitzt bereits seit 13 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2023. Viele Prozessbeobachter zeigen sich nach der Verkündung des Teil-Urteils enttäuscht. Der Rechtsanwalt Chris Moser spricht sogar von einem „Tiefpunkt deutscher Justiz“. Die Begründung des Urteils lasse zu wünschen übrig, schreibt er in seinem Telegram-Kanal. Es seien lediglich Behauptungen aufgestellt und keine einzige Subsumtion vorgenommen worden. „Für Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe gibt es nach Ansicht des Gerichtes keine Anhaltspunkte“, so der Rechtsanwalt. „Stattdessen wirft das Gericht Heinrich Habig eine ‚rechtsfeindliche Gesinnung‘ vor.“ Der Pianist und Aktivist Arne Schmitt soll nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude aus Protest eine Spontanversammlung angemeldet haben.
Noch am Dienstag hielt Habigs Wahlverteidiger Wilfried Schmitz ein Plädoyer, in dem er erklärte, dass seinem Mandanten kein gerechter Prozess gewährt werde. Sämtliche Argumente, Sachverständige und sonstige Anträge seien ignoriert worden. Der Angeklagte selbst kam ebenfalls zu Wort. Er begründete sein Handeln als Arzt mit der Angst seiner Patienten.
