Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, müssen die deutschen Behörden allerdings strenger gegen Unternehmen vorgehen, die diese umgehen, indem sie über Drittstaaten nach wie vor mit Russland Handel betreiben.
In einem Interview sagte Habeck: „Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.“ Außerdem könne man von Dänemark lernen. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau. „Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich gleicher Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.“ Der dänische Zoll bittet dann um Stellungnahme. „Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt das auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken.“ Das Finanzministerium verwies darauf, dass nicht der Zoll, sondern das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für diese Aufgaben verantwortlich sei. Dieses gehört zu Habecks Zuständigkeitsbereich. In einem weiteren Sanktionspaket will Habeck weitere Maßnahmen beschließen.
