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Faeser und Nouripour fordern Verschärfung des Waffenrechts
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Faeser und Nouripour fordern Verschärfung des Waffenrechts

Nach erneuten bundesweiten Razzien in der sogenannten „Reichsbürger“-Szene (pb: schwarz auf weiß berichtete) hatte eine der durchsuchten Personen im baden-württembergischen Reutlingen mindestens einen Schuss abgegeben. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt.

Als Reaktion darauf fordern sowohl Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine deutliche Verschärfung des bestehenden Waffenrechts. Faeser betonte laut Medienberichten, eine „harte Gangart“ fortzuführen, bis diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen seien. Nouripour unterstützt diesen Kurs. Seiner Meinung nach zeigten die Schüsse die Gefährlichkeit der „Szene“ und den Bedarf, „Extremisten“ wie diese, schnell und konsequent zu entwaffnen. Er sagte: „Dafür sollten wir auch prüfen, welche Lücken im Waffenrecht geschlossen werden müssen.“

Die Forderungen zur Verschärfung des Waffenrechts sind bereits vor einigen Wochen von Faeser vorgeschlagen worden. Es ging unter anderen darum, „kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Gewehre nicht mehr für Privatleute zugänglich zu machen. Außerdem müsse jeder, der eine Waffe trägt, seine psychische Gesundheit nachweisen.

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