Der EU-Umweltausschuss hat die für heute angesetzte Abstimmung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verschoben. Es lagen etwa 2.500 Änderungsanträge vor. Die Abstimmung soll nun am 27. Juni fortgesetzt werden.
Heute stand im EU-Umweltausschuss eine richtungsweisende Abstimmung über den Vorschlag zu einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auf dem Programm. Das Prozedere zog sich jedoch sehr in die Länge, da es über 2.500 Änderungsanträge gab. Der österreichische Europaabgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) sprach von „chaotischen Zuständen“. Die Abstimmung soll nun am 27. Juni fortgesetzt werden. Die Konservativen – so auch die CDU/CSU-Gruppe – lehnen den Vorschlag ebenso ab wie die ID-Fraktion, der auch die AfD angehört.
Der von der EU-Kommission eingebrachte Verordnungsvorschlag sieht unter anderem Wiederherstellungsmaßnahmen auf mindestens zwanzig Prozent der EU-Land- und Meeresfläche bis 2030 vor und bis 2050 auf allen beschädigten Ökosystemen. Auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2030 Landschaftselemente mit hoher Biodiversität geschaffen und Moore in Etappen bis 2030, 2040 und 2050 wiederhergestellt beziehungsweise wiedervernässt werden. Die EU-Kommission arbeitet eng mit der Dachorganisation der zehn größten Umweltschutzorganisationen The Green Ten zusammen.
Landwirte und Landwirtschaftsverbände sehen durch die geplanten Verordnung ihren gesetzlichen Auftrag bedroht, die Bevölkerung zuverlässig mit hochwertigen und allgemein erschwinglichen Lebensmitteln zu versorgen. Der Verordnungsvorschlag ist nur ein Teil des European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie. Laut dieser soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte, der Düngemitteleinsatz um zwanzig Prozent gesenkt werden und der Anteil der Biolandwirtschaft soll 25 Prozent erreichen. Zusammengenommen seien diese Maßnahmen eine erhebliche Gefahr für die Ernährungssicherheit. Der Deutsche Bauernverband fordert daher in einer Pressemitteilung einen „kooperativen Naturschutz statt rückwärtsgewandte Schutzgebietspolitik“.
Dem widerspricht unter anderem eine Gruppe von 3.000 Wissenschaftlern und drängt in einem offenen Brief zu raschem Handeln. Die Schäden durch den Klimawandel seien – etwa durch zunehmende Extremwetter – auf Dauer größer als derzeitige Ernteeinbußen und höhere Lebensmittelpreise.
