Vertreter der Länder und Kommunen kritisierten erneut die Asylpolitik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Zustrom von Asylsuchenden reiße nicht ab, die Kommunen seien überfordert und eine langfristige Strategie sei nicht zu erkennen.
Diese Worte stießen allerdings auf taube Ohren. In Medienberichten sagte Faeser, sie könne die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Sie fände es seltsam, wenn jetzt schon, Anfang April dieses Jahres, gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus. Laut Faeser hatte der Bund bereits im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Schlussendlich verwies sie auf den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai.
Nach dieser Aussage hagelte es Kritik: Die CDU sprach von „Realitätsverweigerung“, Faeser sei der „kommunalen Wirklichkeit entrückt“, der Städte- und Gemeindebund beklagte „falsche Zahlen“ und aus Baden-Württemberg lässt Migrationsministerin Gentges (CDU) verlauten, ihr Bundesland habe im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen aufgenommen als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen.
