Die Entscheidungsträger in Kanzleramt und Ministerien begegnen den Bürgern mit zunehmender Arroganz und behandeln sie wie Leibeigene. Es wird Zeit, ihnen einen Riegel vorzuschieben. Eine Kolumne von Milena Preradovic
Was haben wir uns angewidert abgewendet, als Staatsführer wie Trump oder Brasiliens Bolsonaro politische Gegner, Bürger und Medien übelst beschimpften. Was für ein erbärmlicher Umgang mit Andersdenkenden. Ist das noch Demokratie? Diese Frage ist längst in Deutschland angekommen. Corona war der Startschuss, der Beginn eines neuen Umgangs mit der eigenen Bevölkerung. Beschimpfen und bevormunden – ganz wie asoziale Eltern aus dem Trash-TV.
Der Bundeskanzler ruft den pfeifenden Bürgern zu: „Wenn Ihr irgendeinen Verstand in Eurem Hirn hättet…“ Bayerns Opportunisten-Radar Markus Söder schreit auf der Demo in Erding: „Haut doch selber ab.“ Und Landwirtschaftsminister Özdemir basht bei Lanz freie Medien als „rechte Bubble“, „die was erfinden“ – und steigert sich hinein in eine totale Abkehr von Meinungsfreiheit und -vielfalt. „Früher wäre klar gewesen, das ist so irre, ein normaler Mensch, der mit Messer und Gabel isst und eine Erziehung genossen hat, der lässt da die Finger davon und muss sich anschließend die Hände waschen.“
Schlechte Bürger, gute Bürger. Die Lieblingsuntertanen der neuen Autokratie schlucken alles, befolgen alles, gehorchen blind. Diese Menschen akzeptieren selbst die idiotischsten Regeln. Allein auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen – gefährlich und verboten in Corona-Zeiten. Ich bin sicher: Hätte man ihnen befohlen, sich gegen das Virus einen Finger in den Hintern zu stecken und La Paloma zu pfeifen, sie hätten es getan.
Ideologischer Amoklauf …
Und inzwischen mischen sich die abgehobenen Profiteure der Macht in alle Lebensbereiche ein. Sie wollen uns befehlen, wie wir denken müssen, wie wir fahren, wie wir heizen, wohnen, uns ernähren, was wir kaufen dürfen, wie wir unsere Kinder erziehen. Und selbst kuscheln sie mit superreichen Jetsettern wie Bill Gates, legen selbstverständlich auch nur kurze Strecken mit dem Flieger zurück – wie die EU-Kommissions-Kaiserin von der Leyen oder ihr Kollege Charles Michel, der im Privatjet sogar von Paris 264 Kilometer nach Brüssel fliegt. By the way, Privatflugzeuge und Privatyachten sind von der CO2-Besteuerung ausgenommen. Begründung: Der bürokratische Aufwand sei zu hoch.
Und diesen Leuten sollen wir unser Leben anvertrauen? Im Ernst? Wir sollen ihnen glauben, dass die Komplett-Transformation unserer Existenz nur zu unserem Besten ist? Wie das geplante Covid-Zertifikat von EU und WHO, das bald verbindlich wird und reisen „erleichtern“ soll? Zusammen mit einem digitalen Pass? Übersetzt heißt das: Du darfst dich künftig nur noch fortbewegen, wenn dein Impfstatus aktuell ist und mit dem digitalen Pass können wir dich eh lahmlegen, wann immer wir wollen. Genau wie mit dem digitalen Zentralbankgeld.
Und auch aus Berlin: Nichts als Bevormundung. Es droht eine Sondersteuer auf Fleisch, und selbst die eigenen Kinder sollen in Schulkantinen darauf gedrillt werden, ihre fleischfressenden Eltern zu bekehren. Die ersten Influencer sprechen davon, Privatautos abzuschaffen und alte Leute aus großen Wohnungen zu delogieren. Es gilt, Deutschland als Vorreiter einer Klimapolitik zu etablieren, die ausschließlich auf Modellen beruht. Selbsterarbeiteter Wohlstand? Lebensleistung? Zählt alles nicht mehr im ideologischen Amoklauf.
… der Parteisoldaten
Wer sind eigentlich diese Menschen, die sich anmaßen, über uns wie über Leibeigene zu entscheiden? Zuerst einmal Parteisoldaten, auf deren Aufstieg wir gar keinen Einfluss haben. Wer an die Futtertröge in Berlin oder Brüssel darf, bestimmen allein die Parteien. Und da kommt nur nach oben, wer spurt.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Marco Bülow hat mir im Interview sinngemäß gesagt: Wenn du im Bundestag sprichst, darfst du mit deiner Rede vielleicht einmal von der Parteilinie abweichen, beim zweiten Mal gibt’s die Rote Karte. Und du sprichst nie wieder im Parlament. Und kriegst auch keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr.
Bei den Grünen bestimmt das momentan eine Parteispitze, die noch nie im Leben in gelernten Berufen gearbeitet hat. Ricarda Lang und Omid Nouripour haben Abitur. Das wars. Abgebrochenes Studium, dann schnurstracks auf zur Parteikarriere in eine geschlossene Blase, in der Widerstand aus dem Volk nur stört.
Der Widerstand kam ja bisher sowieso nur von einer Minderheit, die man locker mit den propagandistischen Mitteln eines Sowjetgenerals in die rechtsextreme Ecke framen konnte. Aber nun reckt selbst der öffentlich-rechtlich narkotisierte Patient seinen Kopf aus den Couchkissen. Die Wirtschaft, das ewige Flaggschiff der Bundesrepublik, bricht ein. Weltweit wächst sie wieder, nur in Deutschland nicht. Alles Putin oder was? Nein, der Quatsch funktioniert nicht mehr. Es ist die desaströse Politik einer desaströsen Regierung, eines Wirtschaftsministers, der auf ideologische Vetternwirtschaft setzt statt auf pragmatische Wirtschaftspolitik. Die höchsten Energiekosten der Welt. Gewollt. Abwandernde Industrie. Hingenommen. Die Welt schaut fassungslos und grinsend auf die Oberlehrer aus Germany. Und es wird Zeit, den Amateuren auf ihren Pfründen den Riegel vorzuschieben. Denn der Souverän, der sind wir.
Die Journalistin Milena Preradovic interviewt auf ihrem Kanal Punkt.Preradovic seit Februar 2020 kluge Köpfe zu aktuellen Themen. Es kommen vor allem Koryphäen zu Wort, die inzwischen von den Altpapier-Medien gecancelt werden. Denn: „Nur so wird das Bild vollständig, nur so können sich die Bürger eine wirklich fundierte Meinung bilden.“
