Ein Vertrag soll mehrere US-Militärbasen sowie Sonderrechte für US-Militärs in Tschechien ermöglichen. Darauf macht der Journalist Christian Müller aufmerksam. Das erinnert unter anderem an die Sonderrechte für die US-Basis Ramstein in Deutschland.
Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, dem zufolge die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern dürfen. Dazu kommen eine Reihe von Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Darauf macht der Journalist Christian Müller in einem aktuellen Beitrag seines Blogs Globalbridge aufmerksam.
Noch sei der Vertrag noch nicht unterschrieben, so Müller. Der Vertragsentwurf sei „unendlich lang, in englischer und tschechischer Sprache aufgesetzt“, und mit jeder Menge Verweise auf „Nato Sofa“, die Abkürzung für „Nato Status of Focus Agreement“, versehen. In diesem Dokument, dessen erste Fassung aus dem Jahr 1953 stamme und seitdem mehrfach modifiziert worden sei, seien viele Sonderrechte der US-Streitkräfte-Angehörigen festgeschrieben.
Laut Müller enthält der Vertragsentwurf zwischen den USA und der Tschechischen Republik 30 Hauptartikel mit jeweils mehreren Unterartikeln. Dreimal sei die Formulierung „unter voller Respektierung der tschechischen Souveränität“, was eine „völlige Leerformel“ sie, wie beim Lesen des ganzen Vertragstextes leicht festgestellt werden könne.
Ex-Nato-General als Präsident – für wen?
Der Entwurf enthalte „jede Menge von Privilegien der Mitglieder der US-Streitkräfte, ihrer Angehörigen und auch ihrer Auftragnehmer, zum Beispiel auch im steuerlichen Bereich“. Der ausgearbeitete Vertragsentwurf in tschechischer und englischer Sprache kann hier als PDF-Datei downgeloadet werden. Auch die Nato-Vereinbarungen „Sofa“ (Status of Force Agreements) können hier eingesehen werden (in englischer Sprache).
Müller verweist auf mehrere Großdemonstrationen auf dem Prager Wenzelsplatz mit oft über 100.000 Teilnehmern gegen die gegenwärtige Regierung. Diese habe „trotz der sich in Tschechien massiv verschlimmerten Wirtschaftssituation mit einer extrem hohen Inflation nichts zugunsten der Bevölkerung unternommen hat, den einwandernden Ukraine-Migranten aber gleichzeitig alle sozialen Privilegien zubilligt“. Und er fragt: „Doch wo sind die Demonstranten jetzt, um gegen die Unterzeichnung dieses Vertrages mit den USA zu demonstrieren? Glauben sie dem neugewählten Staatspräsidenten Petr Pavel, einem Ex-Nato–General, dass es für dieses Land das Wichtigste ist, sich militärisch nicht nur innerhalb der NATO zu bewegen, sondern sich noch zusätzlich von den USA versklaven zu lassen – mit US-Militärbasen auf tschechischem Territorium?!“
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová wolle einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen, hatte unter anderem das tschechisch-deutsche Magazin Landesecho bereits im April 2022 berichtet. Dieser Vorschlag habe „für einigen Wirbel in der Republik“ gesorgt. Kritiker befürchten danach, dass Tschechien in der Folge zum potenziellen Angriffsziel im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung werden kann.
Im Mai dieses Jahres hatten Prag und Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Tschechien sei damit als eines der letzten Nato-Länder einen solchen Vertrag mit den USA geschlossen, hieß es. Konkret geht es laut Berichten in dem Vertrag unter anderem um den rechtlichen Status von US-Streitkräften, die tschechischen Boden betreten. Außerdem regele die Verwendung einiger Militäreinrichtungen und -gelände der Tschechischen Armee durch die US-Amerikaner.
