Der Westen, arabische Ölstaaten und die Türkei wollten den missliebigen syrischen Präsidenten stürzen. Nun ist Baschar al-Assad zurück in der Arabischen Liga. Das bedeutet eine weitere Niederlage der USA in der Region.
2011 begann der Regime-Change-Versuch der USA in Syrien. Wie schon Jahrzehnte zuvor bediente man sich islamistischer Extremisten, um eine Regierung, die nicht nach der Pfeife aus Washington tanzt, loszuwerden. US-Administration von Barak Obama kooperierte dabei auch mit islamistischen regionalen Akteuren wie Saudi-Arabien sowie der Türkei und Katar, die ihrerseits Interessen hatten, die säkulare Regierung in Syrien zu entfernen.
Mit Hilfe Russlands, das seinen letzten Stützpunkt im Mittelmeer nicht auch noch verlieren wollte, konnte sich die Regierung von Assad halten und große Teile der anfangs verlorenen Gebiete zurückerobern. US-Truppen stehen aber immer noch im Nordosten Syriens und überwachen dort gemeinsam mit ihren kurdischen Hilfstruppen den Diebstahl syrischen Erdöls.
Einflussverlust der USA
Seit 2022 verliert die jahrzehntelang dominante Macht in der Region, die USA, rasant an Einfluss. Saudi-Arabien hat in offener Absprache mit Russland, entgegen der Forderungen aus Washington, die Ölförderung gesenkt. Und schlimmer noch haben sich die Saudis vom Petro-Dollar abgewandt und verkaufen ihr Öl an China nun für Yuan.
Und schließlich hat sich Saudi-Arabien – auf zuerst russische und dann chinesische Vermittlung und gegen den Willen der USA – dem schiitischen Erzfeind in der Region, dem Iran, angenähert. Das hatte bereits positive Auswirkungen auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Nato-Unterstützung einen jahrelangen Krieg mit hunderttausenden Toten geführt hatte. Da der Iran und Syrien verbündet sind, war es nur logisch, dass die iranische Annäherung mit den Saudis auch für Syrien Folgen haben wird.
Bereits Ende 2022 hatte es – auf russische Vermittlung – Gespräche zwischen der Türkei und Syrien gegeben, um den Krieg zu beenden. Ende April 2023 fand in Moskau ein Treffen der Verteidigungsminister der drei Länder statt, die offenbar gut liefen. Die USA hoffen nun wohl auf einen Wahlsieg der türkischen Opposition, um die Entwicklung noch aufzuhalten.
Gleichzeitig hatte aber auch eine Annäherung zwischen Syrien und den Saudis begonnen. Im April besuchte der saudische Außenminister schließlich Damaskus und lud Assad nach Saudi-Arabien ein. Am 1. Mai forderten dann verschiedenste arabische Staaten, darunter auch der Irak und Saudi-Arabien, dass alle ausländischen Truppen Syrien verlassen sollen. Das war eine schallende Ohrfeige für die USA und ihre Truppen in Nordostsyrien und der endgültige Beweis, dass die USA in der Region immer weniger zu sagen haben.
Am 7. Mai schließlich beschlossen Außenminister der Arabischen Liga die Rückkehr Syriens in die Organisation. Katar, Basislager und Financier der Muslimbrüder, scheint der einzige arabische Staat zu sein, der sich gegen eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga ausgesprochen hat. Beim Gipfel der Liga in Riad am 19. Mai könne Assad bereits teilnehmen, sagte Liga-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit.
Westen ablehnend und hilflos
Diese Entwicklung demonstriert, dass die USA und ihre Vasallen damit gescheitert sind, Syrien zu isolieren. Syrien kehrt auf die internationale Bühne zurück. Die arabischen Staaten ignorieren damit das nächste Anliegen der USA. Während Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nach ihren Ankündigungen, sich vom Petro-Dollar abzuwenden, noch gestürzt wurden, zeigt sich nun, wie sehr die USA in der Region an Bedeutung verloren haben.
Die US-Reaktion auf die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga war dementsprechend beleidigt und hilflos. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, dass eine Normalisierung der Beziehung mit Syrien für die USA im Moment kein Thema sei. Und weiter: „Wir glauben nicht, dass Syrien zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga verdient. Und das haben wir allen unseren Partnern gegenüber deutlich gemacht.“
Und die EU tapst den Vorgaben aus Washington natürlich wieder gehorsam hinterher und schloss eine diplomatische Annäherung an die syrische Regierung aus. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte in Brüssel, an der EU-Position gegenüber Syrien habe sich nichts verändert, aktuelle Sanktionen blieben bestehen.
