Regierung will ideologische Gleichschaltung erzwingen

Joe Biden hat einen neuen Gleichstellungsplan verkündet, der über den Staatsapparat einen rassischen Totalitarismus durchsetzen soll.

Die Initiative der Biden-Administration trägt den Titel Further Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government. Es handelt sich dabei um eine präsidiale Durchführungsverordnung, die den woken Kulturkrieg der globalistischen herrschenden Klasse auf eine neue Stufe hebt.

Wokeness gegen die Bevölkerung erzwingen

Offizielles Ziel dieser Anordnung am US-Parlament vorbei ist es, dass alle politischen Maßnahmen und Praktiken des Staates und all seiner Organe mit den Grundsätzen der „Vielfalt, Gleichstellung und Integration“ in Einklang gebracht werden. Das britische Magazin Spiked schreibt in dem Artikel Joe Biden´s racial totalitarism: „Bidens Verordnung ist unglaublich umfassend und transformativ. Sie schafft eine neue Armee von Bürokraten, die jede Regierungsbehörde infiltrieren und ideologische Konformität erzwingen soll.“

Auffällig ist, dass eine so weitreichende Verordnung still und heimlich auf den Weg gebracht wird. Es gab keine große Ankündigung, keine öffentliche Unterzeichnung des Dekrets, keine Pressekonferenz und fast keine Medienberichterstattung. Dieses Vorgehen zeigt, dass Biden, die Demokraten und ihre Freunde in den Medien in diesem Fall ihren Kulturkampf leise führen. Und das ist kein Zufall.

Die seit langem bestehende Politik der Affirmative Action – positive Diskriminierung – ist befristet und beschränkt sich auf bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa den Universitätszugang. Bidens neues Dekret dehnt die Bestimmung unbefristet auf die gesamte Gesellschaft aus. Selbst Affirmative Action wird von einer klaren Mehrheit der US-Amerikaner abgelehnt, laut einer Studie von Anfang Februar diesen Jahres von 67 Prozent der Weißen und von 52 Prozent der Nicht-Weißen.

Die Biden-Regierung agiert bei dieser Anordnung wohl deshalb so still und versteckt, damit diese Mehrheit der US-Bevölkerung nichts davon erfährt. Während die meisten amerikanischen Bürger eine unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Rasse ablehnen, ziehen die globalistischen Eliten ihre Agenda von oben autoritär gegen die Mehrheitsmeinung durch. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Was in den USA nun anlaufen soll, ist – wie Spiked weiter schreibt – „Affirmative Action in Turboversion“. Und weiter: „Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung – sie bedeutet die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen zugunsten einer anderen. Eine auf Gleichstellung basierende Politik begünstigt einige Gruppen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung auf Kosten anderer Gruppen.“

Ideologische Ordnungshüter

Bidens Erlass weist die Leiter aller Ministerien und Behörden an, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung sogenannte „Agency Equity Teams“, behördliche Gleichstellungsteams, einzurichten. Die Leiter dieser Teams müssen dann regelmäßig einem Komitee des Weißen Hauses Bericht erstatten und Rechenschaft über ihre Fortschritte ablegen. Die Teams haben die Verpflichtung, jedes Jahr „Equity Action Plans“ zu erstellen, in diesen Aktionsplänen wird vorgegeben, wie die Behörde eine Gleichstellungspolitik befördern will. Beispielsweise müssen Einstellungs- und Leistungspläne die „Gleichstellung“ berücksichtigen. Die gesamte Belegschaft soll einer ständigen ideologischen Schulung unterzogen werden, was auf verstärkte Indoktrinierung hinausläuft. Spiked dazu: „Die neu ernannten, woken Teamleiter werden die Rolle von ideologischen Ordnungshütern spielen.“

Dass die Regierung Biden es für nötig hält, diese Gleichstellungsspione und -aktivisten in allen Ministerien einzusetzen, demonstriert, wie extremistisch dieser Plan der Eliten ist. Er wird die Schaffung neuer unproduktiver, ideologisch-parasitärer Jobs in jedem Winkel der Bürokratie, eine Aufblähung des ideologischen Staatsapparats erfordern, um die Einhaltung des Dekrets zu überwachen. Es wird eine noch riesigere Anzahl von Versorgungsposten für woke Absolventen geisteswissenschaftlicher Studien entstehen, die nichts Brauchbares gelernt, dafür aber den globalistischen One-World-Zeitgeist an den Unis tief inhaliert haben – und die in Zukunft auf Steuerkosten der arbeitenden Bevölkerung als eine Art Inquisitoren des Regimes die öffentlich Beschäftigen schikanieren werden. Wer im öffentlichen Dienst damit nicht einverstanden ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit seinen Job riskieren.

Außerdem ist in Bidens Dekret auch explizit die Manipulation der Sprache vorgesehen. Die Behörden werden angewiesen, dass der „Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierten Systemen auch die Gleichstellung fördert”. Die KI muss also so gelenkt werden, dass sie woke Annahmen einpflanzt. Wie mit den Twitter-Files bewiesen macht der Big-Tech-Sektor bei solchen Manipulationen bereitwillig mit. Und so wird Bidens Gleichstellungsverordnung auch in den privaten Sektor einsickern.

Die im Dekret anvisierte Vernetzung der Regierung mit externen Organisationen wird wohl darauf hinauslaufen, dass Milliarden US-Dollar in so genannte „Community-Organisationen“ fließen. Das sind in der Regel ideologische Gruppierungen, die davon leben, sich für die globalistische Agenda dienstbar zu machen. Als vermeintliche „Zivilgesellschaft“ sollen sie als eine Art Flankenschutz für das Projekt der Regierung agieren.

Klasse und Kapital

Die rassischen Pläne der Biden-Clique und ihren Ideologen werden mit der neuen Anordnung systematisiert. Angedeutet hat sich das freilich schon in den vergangenen Jahren: So richtete das US-Landwirtschaftsministerium 2021 ein Milliardenprogramm ein, um Landwirten und Viehzüchtern ihre Kredite zu erlassen – weiße Farmer waren jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen. Es ist zwar durch eine gerichtliche Anfechtung vorerst gestoppt, die Verabschiedung dieses Programms spricht dennoch Bände. Und 2022 hat Vizepräsidentin Kamala Harris sogar angekündigt, dass Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan Ian auf der Basis von „Gleichstellung“ verteilt würde.

Bemerkenswerterweise berücksichtigt die Gleichstellungsverordnung der Regierung die Klassenungleichheit in keiner Weise. Von ihrem Plan werden arme und reiche Schwarze profitieren – und arme Weiße ausgeschlossen sein. Das wird die Spaltung der US-Gesellschaft nach der „Rasse“ weiter vertiefen – und so einen Klassenkampf aller Lohnabhängigen gegen das Großkapital erschweren.

Diversifizierung und Atomisierung

Diese neue woke Anordnung Bidens ist nicht einfach eine Spinnerei von ein paar ideologischen Extremisten, die sich irgendwie in der Regierung festgesetzt haben. Dahinter stehen vielmehr grundlegende Ziele der globalistischen herrschenden Klasse. „Diversity“ und „Antirassismus“ sind deshalb heute herrschende Ideologie, weil sie Ausdruck von Kapitalinteressen sind.

Die multikulturalistische One-World-Moral und der gendergerechte globalistische Universalismus sind wesentliche Bestandteile der Ideologie des neoliberalen Kapitalismus. Zu dieser Ideologie gehört auch ein selbstgerechter Individualismus, der nur den Einzelnen und „die Menschheit“ kennt und „Gruppendenken“ bezüglich Klassen oder Völkern snobistisch ablehnt. Dieses Denken ist auch, auf der Klassenebene, eine Ideologie zur Atomisierung der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern und, auf der ethnischen Ebene, eine Ideologie zum Aufbrechen der „weißen“ Nationen. Dazu ist im herrschenden Diskurs jede Identität (von ethnischen Minderheiten, religiösen Strömungen, sexuellen Orientierungen…) gut und mehr oder weniger unkritisch abzufeiern, denn sie werden zur Diversifizierung und Atomisierung benutzt.

Nur zwei Identitäten werden von der globalistischen Ideologie als Hindernisse angesehen und sind nicht erwünscht, nämlich die von Klasse (wird als altmodisch und verstaubt diffamiert) und die von „weißen“ Völkern. Letzteren wird – auf eine ahistorische und halbreligiöse Weise – eine kollektive Schuld an sämtlichen negativen Entwicklungen angelastet. Insbesondere weiße Männer sollen für die Ausbeutungsgeschichte der europäischen herrschenden Klassen, für die weder sie persönlich noch ihre lohnabhängigen Vorfahren etwas können, schuldig fühlen und sich auch sonst für alles Mögliche schämen.

Konsequenzen

Wie dieses Aufbrechen der „weißen Nationen“ besonders in den USA läuft und welche Rolle dabei die Black Lives Matter-Kampagne des Establishments spielte, muss einem eigenen Text vorbehalten bleiben. Das ist deshalb wichtig, weil man sonst nur die totalitären Pläne der Herrschenden, wie beispielsweise dieses Dekret Bidens, kritisiert, die dahinterstehende Ideologie aber unangetastet lässt. Hier vorerst nur zu den Konsequenzen der Gleichstellungsverordnung:

Mit der geplanten Armee von woken Bürokraten und Inquisitoren forciert das globalistische Großkapital der USA eine Kulturrevolution im gesamten Staatsapparat – hinter dem Rücken und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere ihres produktiven Teils. In der Anordnung Bidens wird allen Ernstes behauptet, dass man damit „das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen“ werde. Da wohl an die zwei Drittel der US-Amerikaner gegen diese ideologische Agenda sind, wird eher das Gegenteil der Fall sein. Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen wird weiter unterminiert.

Das kann in den USA, die sich wirtschaftlich im Niedergang befinden, deren Banksystem immer fragiler wird, deren Währung international rasant an Bedeutung verliert und die weltweit in zahllose Konflikte involviert sind, zusätzliche Sprengkraft bedeuten. Widerstand wird mutmaßlich vor allem von republikanischen Milieus und von der Bevölkerung der vom liberalen Establishment verachteten Fly-Over-Staaten kommen. Aber auch die Kräfte, die dem Kapitalismus und insbesondere seiner totalitären globalistischen Ausprägung kritisch gegenüberstehen, sollten sich dieser rassischen und spaltenden Agenda der Biden-Clique und des Großkapitals entgegenstellen.

Eric Angerer ist Historiker, Journalist und Sportlehrer. Er unterstützte lange Zeit betriebliche Selbstorganisation von Beschäftigten in Industrie und Gesundheitswesen und war zuletzt im Widerstand gegen das Corona-Regime aktiv.

Zum Weiterlesen:
Zur Rolle von (ideologischen) Staatsapparaten in Klassengesellschaften im Allgemeinen und im globalistischen Kapitalismus im Besonderen siehe:
Die Büttel, Teil 1
Die Büttel, Teil 2
Die Büttel, Teil 3