Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Vermögenswerte aus „unfreundlichen Staaten“ vorübergehend unter russische Verwaltung gestellt werden. Damit antwortet der Kreml auf ebensolche Maßnahmen im Westen.
Die USA, die Europäische Union, Großbritannien und ihre Verbündeten blockieren seit dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine etwa 300 Milliarden Dollar, die der russischen Zentralbank gehören. Das ist etwa die Hälfte ihrer Devisenreserven. Dazu kommen noch Guthaben von sanktionierten russischen Geschäftsleuten in der Höhe von mindestens 30 Milliarden Dollar.
Als Gegenmaßnahme hat Wladimir Putin nun ein Dekret unterschrieben, demzufolge eine spezielle Verwaltung für Vermögenswerte eingeführt wird, die mit „unfreundlichen Ländern“, also solchen, die sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen, in Verbindung stehen und sich in Russland befinden. Die Finanzierung dervorübergehenden Verwaltung soll mit den Einnahmen aus der Nutzung erfolgen.
Unter vorläufige Verwaltung können bewegliches und unbewegliches Vermögen, Wertpapiere, Anteile an Aktienkapital sowie Eigentumsrechte gestellt werden. Unmittelbar betroffen sind die Vermögenswerte der deutschen Uniper und der finnischen Fortum in Russland, die Anteile an deren russischen Tochtergesellschaften. Die Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatseigentums hat die 83,73-prozentige Beteiligung von Uniper an ihrer Tochtergesellschaft Unipro und die 98,23-prozentige Beteiligung von Fortum an ihrer russischer Tochtergesellschaft übernommen.
Unipro besitzt fünf Wärmekraftwerke in Russland. Der Ertrag des Unternehmens stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 105,8 Milliarden Rubel, der Nettogewinn auf 21,27 Milliarden Rubel. Das finnische Unternehmen Fortum ist einer der größten ausländischen Investoren im russischen Energiesektor. Der Buchwert der Beteiligungen von Fortum in Russland belief sich Ende 2022 auf 1,7 Milliarden Euro. Bereits im Mai 2022 hatte das Unternehmen angekündigt, den russischen Markt zu verlassen.
Das aktuelle Dekret ist eine der bisher drastischsten Reaktionen des Kremls auf den Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland. Im Sommer 2022 hatte Russland allerdings schon die Kontrolle über das internationale Konsortium, das hinter dem riesigen Öl- und Erdgasprojekt Sachalin-2 im Fernen Osten Russlands steht und zu dessen Anteilseignern unter anderem Shell und Mitsubishi gehören, übernommen. Der Kreml hatte wiederholt eine Verstaatlichung der Vermögenswerte von Unternehmen, die Russland verlassen, in den Raum gestellt. Bereits Ende März 2023 hatte einrussisches Gericht alle Vermögenswerte des Autobauers Volkswagen in Russland eingefroren. Zuvor hatte der Autobauer GAZ gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit im August 2022 beendet hatte. GAZ hatte bis dahin in seinem Werk in Nischni Nowgorod Fahrzeuge für VW produziert
