Haubitzen für die Ukraine rollen von Italien durch Österreich. Das Innenministerium des angeblich neutralen Staates stellt sich dumm. Die Regierung agiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Ein Zug mit etwa 30 selbstfahrenden Panzerhaubitzen M109L rollten vergangenen Freitag von Udine in Italien quer durch Österreich nach Polen. Das österreichische Innenministerium teilte mit, dass kein Antrag für die Durchführung von Kriegsmaterial vorgelegen sei, redete sich dann aber darauf aus, dass für Transport von einem EU-Staat in einen anderen keine Bewilligung notwendig sei.
Dieser Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, blamierte sich jedoch rasch. Der italienische Minister Luca Ciriani, Politiker der postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d’Italia, gab gegenüber dem staatlichen Fernsehsender RAI an, dass die „selbstfahrenden Artilleriefahrzeuge“ Teil eines militärischen Hilfspakets der vorherigen italienischen Regierung Mario Draghis für die Ukraine seien. Die Haubitzen seien zuvor in Depots gelagert und in dieser Woche per Landweg ausgeliefert worden.
Die rechtspopulistische FPÖ kritisierte den Vorgang scharf, sprach von „rechtswidrigen Waffenlieferungen“ an einen kriegsführenden Staat und einem „handfesten Skandal“. Die Regierung aus Christdemokraten (ÖVP) und Grünen verletze wiederholt die österreichische Neutralität.
Dass die FPÖ als einzige Parlamentspartei eindeutig für die Beibehaltung der Neutralität eintritt und zuletzt auch die Rede des Präsidenten des autoritären ukrainischen Regimes im Parlament kritisiert und boykottiert hat, trägt sicherlich zu ihrer Popularität bei. In den Umfragen der letzten Monate liegt die FPÖ stabil zwischen 28 und 29 Prozent, die Christdemokraten bei 22 bis 23 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) bei 23 bis 24 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent.
84 Prozent der der Österreicher wollen, laut einer INSA-Umfrage von März 2023 an der Neutralität festhalten, nur sieben Prozent möchten das nicht mehr und der Nato beitreten. Und 63 Prozent befinden laut einer OGM-Umfrage von Februar 2023, dass sich Österreichs Regierung nicht neutral verhalte. Und laut einer im April veröffentlichten Studie stimmen 52 Prozent der Österreich der Aussage zu, dass der „westliche Imperialismus“ die „eigentliche Gefahr für den Weltfrieden“ darstelle (nur 22 Prozent lehnten diese Aussage mehr oder weniger ab). Vom Regime wird das unerwünschte Ergebnis unter „Verschwörungstheorie“ und sogar „Antisemitismus“ abgelegt. Diese Interpretation zeigt letztlich vor allem, wie sehr sich das Establishment von der Bevölkerung entfernt hat.
