Kalifornien hat den höchsten Strompreis der Vereinigten Staaten. Demnächst könnte er sich am Einkommen bemessen. Die großen Stromkonzerne sind dafür. Warum eigentlich?
Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der die Fixgebühren der Stromrechnung auf Grundlage des Haushaltseinkommens festlegt. Dies ist Teil einer neuen Regierungsinitiative, um Haushalte zur vollständigen Elektrifizierung anzuregen. „Vollständiger Elektrifizierung“ bedeutet, den Bundesstaat möglichst komplett zu „dekarbonisieren“.
Ein weiterer Grund für die Initiative ist, dass Kalifornien den höchsten Strompreis aller US-Bundesstaaten hat. Er liegt um das Eineinhalbfache bis Doppelte höher als der Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: In Deutschland, wo der Strompreis weltweit am höchsten ist, kostet Strom immer noch zweimal so viel wie in Kalifornien.
In dem US-Bundesstaat an der Westküste ist der Strompreis auch deswegen so hoch, weil Versorgungsunternehmen für Schäden durch Waldbrände aufkommen müssen. Für die sollen sie mitverantwortlich sein, weil sie in der Vergangenheit Modernisierungsausgaben gescheut haben. Darüber hinaus sieht es so aus, als würden Energieversorger auch Geld für gerichtliche Vergleiche sammeln, indem sie den Strompreis erhöhen. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Energieversorger Pacific Gas and Electric (PG&E Corp) eine gerichtliche Vereinbarung getroffen. Demnach verpflichtet sich das Unternehmen, das zu den größten Kaliforniens gehört, 50 Millionen US-Dollar Strafe zu zahlen, um Strafanzeigen im Zusammenhang mit einem Brand im Jahr 2020 abzuweisen. Bei dem Feuer waren vier Menschen ums Leben gekommen, mehr als 56.000 Hektar Land verbrannten.
Sowohl PG&E Corp, als auch Southern California Edison und San Diego Gas & Electric, die drei größten Energieversorger des Bundesstaates, sind Befürworter der neuen Initiative, die Grundgebühren an das Einkommen zu koppeln. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie, dass die einkommensabhängige Gebühr „dringend erforderlich sei, um die Erreichung der Dekarbonisierungsziele des Staates zu unterstützen“.
Der Vorschlag findet aber auch Kritiker – insbesondere unter Menschen mit höherem Einkommen, die laut den neuen Modellrechnungen höheren Stromrechnungen bezahlen müssten. In Kommentaren ist zu lesen, dass geplante, private Installationen von Solarpaneelen aufgrund der Initiative abgesagt werden würden, was das eigentliche Ziel – die „vollständige Elektrifizierung“ – konterkariert.
Ob die Neuregelung wirklich wie geplant 2025 eingeführt wird, ist derzeit alles andere als Gewiss. Immerhin, im vergangenem Jahr verabschiedete Kalifornien ein Gesetz, das eine Frist bis zum 1. Juli 2024 einräumt, um die Grundgebühren für Strom, die unabhängig vom Verbrauch sind, auf Grundlage des Haushaltseinkommens festzulegen.
Grundsätzlich bleibt die Frage, ob die Neuregelung wirklich der „Dekarbonisierung“ Kaliforniens dient. Oder es dabei um eine neue Einkommensquelle für die Energieversorger geht.
