Während die Regierung in Kiew und die Nato erneut ukrainische Soldaten in den Tod schicken, wurde ein Friedensplan präsentiert. Er soll bereits von mehr als 5,5 Millionen Ukrainern unterstützt werden.
Initiiert wurde der „Friedensplan des ukrainischen Volkes“ von Dmytriy Vasilets. Er betreibt einen Telegram-Kanal mit mehr als 500.000 Followern: https://t.me/s/VasiletsDmitriy. Und er ist der Vorsitzende der sozialistischen ukrainischen Kleinpartei „Derzhava“, die im Juni 2022 – wie diverse andere verbliebene oppositionelle Parteien – vom Regime in Kiew verboten wurde.
Unter https://narodgov.org/news/12-mirnyi-plan-ukrainskogo-naroda gibt es auf Ukrainisch, Russisch und Englisch eine „Declaration“ mit dem englischen Titel „Peace plan of the Ukrainian people“. Der Aufruf wurde am 23. Mai gestartet und bis Anfang Juni angeblich von 5,5 Millionen Ukrainern unterzeichnet. Hier ist der vollständige Text in deutscher Übersetzung:
„Herr Selenskyj, der Verräter des ukrainischen Volkes, der sich Präsident der Ukraine nennt, schlägt Krieg bis zum letzten Ukrainer vor, wir schlagen unsererseits den Frieden vor.
Wir treten für das verfassungsmäßige Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung ein.
Der Friedensplan des ukrainischen Volkes
Die erste Etappe:
Waffenstillstand.
der Rückzug der NATO und anderer “Stellvertreter-Truppen” aus den Gebieten Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk.
Die Freigabe der Grenze, die Aufhebung aller Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Bürger.
Zweite Etappe:
Übergangszeit – 3 Jahre. Dieser Zeitraum ist für die Rückkehr zu einem friedlichen Leben und die Beseitigung der Folgen der Feindseligkeiten erforderlich.
Für drei Jahre wird ein neutraler Status für die Regionen der Ukraine eingeführt, die noch kein Referendum über die Selbstbestimmung abgehalten haben.
Abschaffung aller rechtswidrigen Beschränkungen, Sanktionen und Verbote gegen natürliche und juristische Personen.
Entwaffnung der militärischen Strafformationen.
Amnestie und Freispruch für alle politischen Gefangenen, die aufgrund politischer Artikel inhaftiert sind.
Abschaffung der diskriminierenden Normen gegen russischsprachige Bürger der Ukraine, demokratische Veränderungen, Rückkehr zum Meinungspluralismus und Befreiung von rassistischen Vorurteilen.
Die Bildung einer Übergangsvolksregierung auf der Grundlage der ukrainischen Volksvertretung unter Sicherheitsgarantien aller Konfliktparteien (USA, EU und Russland).
Die Einführung von Sicherheitsgarantien für Vertreter aller politischen Parteien und Bewegungen aller Konfliktparteien (USA, EU und Russland).
Gewährleistung eines sicheren Wahlkampfs in der Übergangszeit.
Einsetzung einer internationalen Task Force von Staatsanwälten zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und terroristischen Handlungen, um alle Täter vor Gericht zu bringen.
Gewährleistung eines sicheren Betriebs aller Medien unter Sicherheitsgarantien aller Konfliktparteien (Vereinigte Staaten, Europäische Union und Russland).
Durchführung von Referenden über die Selbstbestimmung in allen Regionen der Ukraine innerhalb von drei Jahren, mit Ausnahme der Regionen, in denen bereits ein Referendum über die Selbstbestimmung abgehalten wurde, nämlich in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk, in der Stadt Sewastopol und in der Autonomen Republik Krim.
Fragen zum Referendum:
Für den Erhalt der Region als Teil der Ukraine?
Für die Unabhängigkeit mit dem anschließenden Recht, sich jedem Land anzuschließen?
Die Gebiete, die sich für die “Unabhängigkeit” entschieden haben, können diese behalten oder den Beitritt zu den Ländern der Europäischen Union oder zu Russland beantragen.
Schlussbestimmungen:
Wir rufen alle Konfliktparteien dazu auf, keine Verhandlungen ohne Delegierte der Vertretung des ukrainischen Volkes zu führen. Wir haben Millionen von Ukrainern hinter uns, und da wir ein Vertrauensmandat haben, schützen wir die Interessen des ukrainischen Volkes, und jegliche Verhandlungen ohne Vertreter des ukrainischen Volkes sind illegitim.
Dieser Friedensplan des ukrainischen Volkes wird offiziell und öffentlich an ALLE Konfliktparteien geschickt und enthält eine Liste der Delegierten und Koordinatoren der Vertretung des ukrainischen Volkes für die weitere Arbeit und die Verhandlungen.Wir werden den Friedensplan des ukrainischen Volkes offiziell und öffentlich an alle Länder senden, die an einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine interessiert sind, um die Arbeit in dieser Richtung aufzunehmen.”
In dem Aufruf wird also ein mehrstufiger Friedensplan vorgestellt, der ein Ende aller diktatorischen und minderheitsfeindlichen Bestimmungen, die Neutralität des Landes und ein Selbstbestimmungsrecht inklusive Lostrennung für ukrainische Regionen vorsieht.
Ob alle 5,5 Millionen Unterschriften tatsächlich aus der Ukraine kommen, ist schwer zu überprüfen. Jedenfalls muss man in einem der ersten Schritte des Zeichnungsprozesses die Kopie eines ukrainischen Ausweises hochladen. Wie gut das dann auf Doppeleintragungen oder ähnliches überprüft wird, kann man als Außenstehender nicht einschätzen.
Können so viele unterzeichnet haben?
Wenn man in der Ukraine lebt, gehört sicherlich ziemlicher Mut dazu, einen solchen Aufruf zu unterzeichnen. Immerhin führt das Maidan-Regime Todeslisten über „Verräter“ und in den vergangenen Monaten sind zahlreiche Oppositionelle oder angebliche Kollaborateure „verschwunden“ oder wurden ermordet aufgefunden.
Allerdings leben von den etwa 42 Millionen Ukrainern nach Maidan-Putsch, wirtschaftlichem Niedergang und Krieg nur noch gut 20 Millionen auf dem Gebiet, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird – also etwa die Hälfte. Etwa vier Millionen leben in Russland, etwa acht Millionen in der EU und der Rest in den vier Regionen, die per Referendum ihren Anschluss an Russland erklärt haben.
In diesen Gebieten war es sicherlich leichter, den Friedensaufruf zu unterzeichnen, in Russland oder den vier abgespalteten Regionen sowieso, aber auch in der EU. Unter den ukrainischen Flüchtlingen in Österreich oder Deutschland gibt es viele, die das banderistische Regime in Kiew zutiefst ablehnen. Die meisten von ihnen sagen das nicht laut, weil sie die ukrainischen Botschaften und deren Spitzel fürchten. Aber wenn man sie kennenlernt und Vertrauen aufbaut, dann stammen viele von ihnen aus den russischsprachigen Mehrheiten aus Odessa, Charkow oder Kiew oder sind Ukrainischsprachige, die die Banderisten nicht mögen.
Wenn tatsächlich 5,5 Millionen Ukrainer den Friedensaufruf unterstützen, ist das eine große Sache. Der Aufruf sollte jedenfalls auch im Westen größtmögliche Verbreitung finden, um die hiesigen Regierungen unter Druck zu setzen, von der fortgesetzten Kriegspolitik Abstand zu nehmen.
