Die EU arbeitet weiter am digitalen Euro. Nach den jüngsten Plänen soll er das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ergänzen. Das Vorhaben stößt auf Kritik – unter anderem bei den Geschäftsbanken.
Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel werden. Am 28. Juni will die EU-Kommission über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beraten. Am vergangenen Donnerstag waren in Luxemburg beim Treffen der Euro-Finanzminister mit Vertretern der Europäische Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission bereits Details durchgesickert. Demnach schlägt die EU-Kommission vor, den digitalen Euro zusätzlich zum Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Dies könnte über bereits bestehende Banking-Apps geschehen. Damit hätten die Bürger künftig auch digital Zugang zu Zentralbankgeld. Dieses existiert für sie bisher nur als Bargeld, also in Form von Scheinen und Münzen. Der digitale Euro ist damit klar zu unterscheiden vom Giralgeld der Geschäftsbanken, das die Banken per Kreditvergabe schöpfen. Gleiches gilt für Kryptowährungen wie Bitcoin, die dezentral erzeugt werden, Anonymität versprechen und sich gerade dadurch auszeichnen, dass Staat und Notenbank außen vor bleiben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet bereits seit Oktober 2020 am Projekt des digitalen Euro. Auslöser dafür waren das Aufkommen von Kryptrowährungen oder auch die Pläne des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, mit Libra (später Diem) eine Art digitales „privates Weltgeld“ zu erschaffen. Das Vorhaben hat Zuckerberg inzwischen wieder fallengelassen. Geblieben ist dagegen die Befürchtung der EZB, die Kontrolle über den Euro zu verlieren. „Ohne einen digitalen Euro würden sich die Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und die Rolle des Euro zurückdrängen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Begründet wird die Einführung des digitalen Euro zudem mit dem Bedeutungsverlust des Bargelds, der einzigen Form von Zentralbankgeld, die der Bevölkerung aktuell zur Verfügung steht. Mit dem digitalen Euro könne man den Zugang zu Zentralbankgeld für den Bürger auch in einer zunehmend digitalen Welt sicherstellen, heißt es dazu bei der EU. Die Befürchtung, dass sich dadurch die Abschaffung des Bargelds beschleunigen könnte, wird dagegen nicht gesehen. „Es geht nicht darum, Bargeld zu ersetzen, sondern es zu ergänzen, das ist sonnenklar“, sagte EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Paolo Gentiloni nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag. Der digitale Euro sei nur eine „zusätzliche Option“.
Digitale Totalüberwachung
Für den Wirtschaftsjournalisten und Bargeldaktivisten Norbert Häring sind dies nur vorgeschobene Argumente. Auf seinem Blog „Geld und mehr“ schreibt er: „Die einzige erkennbare Funktion des eEuro ist es, Bargeld verdrängen zu helfen, und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen“. Den digitalen Euro bezeichnete er als „Zahlungsmittel ohne erkennbaren Mehrwert für die Nutzer“, das nun mit einer „Vielzahl von Zwangsmaßnahmen“ durchgesetzt und verbreitet werden soll.
Kritik am digitalen Euro kommt auch von den Geschäftsbanken, die in dem neuen Geld vor allem ein Konkurrenzprodukt sehen. So warnt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in einem Positionspapier vor dem möglichen Abfluss von Kundeneinlagen in die neue Digitalwährung. Dem Bankensystem würde so Zentralbankgeld in nennenswertem Umfang entzogen, was die Refinanzierung der Geschäftsbanken einschränke. Und bei dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heißt es: „Ein weiteres Zahlungssystem, das Gleiches leistet und in Konkurrenz zu europäischen Marktteilnehmern treten würde, ist überflüssig.“
Obergrenze beim Besitz
Die Banken dürften sich aber recht schnell ruhigstellen lassen. So haben EU-Kommission und EZB bereits signalisiert, dass es beim digitalen Euro eine Obergrenze für den Besitz geben soll. Im Gespräch sind 3.000 Euro. Damit wäre für die Banken die Gefahr weitgehend gebannt, dass die Kunden etwa bei einem Bank Run massenhaft ihre Gelder abziehen. Für die Bankkunden indes wäre mit einer Obergrenze der einzig erkennbare Vorteil genommen, den der digitale Euro für ihn haben könnte, nämlich die Möglichkeit, im Falle einer Bankenpleite sein Geld schnell in staatlich garantiertes Zentralbankgeld umwandeln zu können. Norbert Häring schreibt dazu: „Für Nutzer bringt der digitale Euro damit im digitalen Zahlungsverkehr keinen nennenswerten Vorteil gegenüber dem Bankengeld, mit dem schon jetzt Bezahlvorgänge schnell, sicher und günstig abgewickelt werden können.“
