Bei den Landtagswahlen im Bundesland Salzburg hat das gesamte globalistische Parteienkartell verloren. Sieger sind die rechtspopulistische FPÖ sowie linksliberale „Kommunisten“.
Es waren die dritten Landtagswahlen in Österreich in diesem Jahr und die dritte Niederlage für die Blockparteien. Die christdemokratische Landeshauptmannpartei ÖVP verlor 7,4 Prozent und rutschte auf 30,4 Prozent ab. Die Grünen, die zweite Regierungspartei in Salzburg und im Bund, büßten 1,1 Prozent ein und halten nur bei 8,2 Prozent. Die liberalen NEOS, bisher auch in der Landesregierung und fanatische Nato-Fans, flogen mit 4,2 Prozent überhaupt gleich aus dem Landtag.
Sozialdemokratie
Die SPÖ verlor in Salzburg 2,2 Prozent und landete bei 17,9 Prozent. Das ist ein neuer Tiefpunkt für eine Partei, die 2004 in Salzburg noch 45,4 Prozent hatte und von 2004 bis 2013 die Landeshauptfrau stellte. Die Gründe für den stetigen Niedergang sind vielfältig, vor allem ist es mangelnde Glaubwürdigkeit als Partei der „kleinen Leute“. So greift die SPÖ auf Bundesebene zwar wegen der Inflation die Regierung an, in Wien aber, wo die SPÖ an der Macht ist, sind die Energiepreise zuletzt explodiert – und die städtische Wien Energie hat gleichzeitig ihre Gewinne auf 226 Millionen Euro fast verdoppelt.
Außerdem ist die SPÖ in den Fragen Corona-Politik, Russland-Sanktionen und Migration von der Regierung kaum unterscheidbar. Dazu kommen in den vergangenen Jahren Richtungskämpfe in der Bundes-SPÖ: Die bisherige Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner steht für den bisherigen farblosen Kurs, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für den „dänischen Weg“, also griffige Sozialpolitik plus restriktivere Haltung bei Migration, und Andreas Babler repäsentiert den angeblich „linken“ Flügel der Partei, also Zero-Covid gemischt mit Refugee Welcome. Am 24. April hat eine Mitgliederbefragung begonnen, die zwischen den Dreien über den Vorsitz entscheiden soll.
KPÖ Plus
Von der Schwäche der SPÖ profitieren konnte in Salzburg insbesondere die „KPÖ Plus“, ein Bündnis der ehemals stalinistischen, nun linksliberale gewendeten Kommunistischen Partei mit einigen anderen Linken. Das sind insbesondere ehemalige Teile der grünen Parteijugend, die 2017 austraten und von denen auch der aktuelle Spitzenkandidat in Salzburg, Kai-Michael Dankl, kommt. Er hat von der KPÖ Graz gelernt, die mit einer karitativen Mieterpolitik seit Jahren Erfolg hat. Dankl setzte glaubwürdig auf das Thema Wohnen, was besonders in der noblen Stadt Salzburg, wo sich Normalverdiener kaum mehr eine Wohnung leisten können, aufging. Die KPÖ Plus wurde in der überdimensional großen Landeshauptstadt mit 21,5 Prozent zweitstärkste Partei, im gesamten Bundesland holte sie immerhin 11,7 Prozent. Damit hat die KPÖ nun zusätzlich zur Steiermark – dem einzigen Bundesland, in dem sie bisher im Landtag war – eine zweite Hochburg.
Abgesehen von der Mieterpolitik sind aber die KPÖ Plus und insbesondere Dankl typische Vertreter der Systemlinken, die diverse Projekte des globalistischen Regimes unterstützen. In der Corona-Frage stand Dankl für das Milieu der Zero-Covid-Extremisten, machte Fotos von den angeblich gefährlichen und rechtsextremen Grundrechtsdemonstranten – und war damit Teil der Einschüchterungs- und Diffamierungspolitik gegen Kritiker. Die Bundes-KPÖ unterstützte zwar diverse Corona-Maßnahmen, war aber immerhin gegen die Impfpflicht; Dankl hingegen schwieg zu dieser Frage, forderte noch mehr Massentests.
Dankls KPÖ Plus liegt auch in der Zuwanderungspolitik stramm auf der Linie der Globalisten – offene Grenzen und Bejubelung von Migration. Und mit Unterstützung von Klimapanik und Klimaklebern betreibt er auch hier das Geschäft des Regimes. Und dasselbe gilt für die Ukraine-Thematik. Während Teile der steirischen KPÖ den Nato-Spin des Mainstreams offen angreifen und die Bundes-KPÖ zumindest die Linie „Weder Nato noch Putin“ vertritt, unterstützt Dankl wegen „Putins Angriffskrieg“ mehr oder weniger offen die Sanktionen, forderte beispielsweise den Ausschluss von Gazprom und anderen russischen Firmen als Sponsoren der Salzburger Festspiele. Nato-Waffentransporte durch Salzburg kritisierte er nie.
FPÖ am Vormarsch
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei hat auch in Salzburg zugelegt, um 6,9 Prozent auf 25,8 Prozent. In ländlichen Gemeinden schaffte sie bis zu 43,1 Prozent. Während die ÖVP bei den Senioren besonders stark ist, ist die FPÖ bei der Altersgruppe der 30- bis 59-Jährigen mit 31 Prozent stärkste Partei. Von den Erwerbstätigen wählten 30 Prozent die Freiheitlichen, von den Erwerbstätigen ohne Matura (Abitur), also den Kernschichten der Arbeiterklasse, sogar 38 Prozent.
Marlene Svazek, die 30-jährige Obfrau der FPÖ-Salzburg, steht ganz für die Linie von Bundesparteiobmann Herbert Kickl – also für eine scharfe Kritik am Corona-Regime, die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland, ein deutliches Bekenntnis zur österreichischen Neutralität, eine Betonung sozialer Fragen und eine Migrationspolitik nach dänischem oder ungarischen Vorbild.
Dass die FPÖ nicht noch mehr Stimmen erreicht hat, dürfte an zwei Faktoren liegen: Einerseits hat die KPÖ Plus einige Proteststimmen an sich gezogen, laut Wählerstromanalyse kam ein Zehntel ihrer Stimmen von der FPÖ. Andererseits haben in Salzburg gleich zwei Listen kandidiert, die aus der Bewegung gegen das Corona-Regime kommen und die gemeinsam zwei Prozent erreicht haben. Dennoch ist es möglich, dass die FPÖ nach Oberösterreich und Niederösterreich in einem dritten Bundesland in die Landesregierung einzieht.
