Obwohl die Polizei Bürgerrechte zu schützen hat, scheint sie sich im politischen Auftrag immer mehr auch Gewalttaten hinzugeben. Wie konnte es dazu kommen und wie ist diese Entwicklung aufzuhalten? Darüber sprach Uwe Kranz im Kontrafunk-Podcast mit Paul Brandenburg am Dienstag, dem 4. April.
Uwe Kranz, Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen a.D., sagt, die Polizei brauche einen Neuanfang. Schon in den 80er Jahren kritisierte er die „Prädominanz der Politik auf die Polizei“, wodurch die Polizei zum „Handlanger“ politischer Interessen werde. Brandenburg sprach die drastischen Polizeiaktionen gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und den Kriminologen und ehemaligen Polizeibeamten Björn Lars Oberndorf an, worauf Kranz erwiderte: „Das ist ein Einschüchterungsverfahren, das ist nicht normale Kriminalistik. Ich bin in einer Polizei sozialisiert worden, da wäre das ein Unding gewesen, das wäre niemals durchgegangen.“ Auch gestiegene Gewaltanwendung bei Demonstrationen oder zum Beispiel halsbrecherische Verfolgungsjagden maskenloser Jugendlicher, stimmten Kranz „nachdenklich“, das sei „ein Verhalten, das nicht meine Polizei ist“.
Einerseits Freund und Helfer, andererseits Staatsgewalt
Das „Kernproblem der Polizei“, so Kranz, sei es, zwischen Gesellschaft und Staat zu stehen. Eine gute Polizei tariere dieses Verhältnis angemessen aus. Polizeiintern sei an dieser Stelle viel investiert worden, unter anderem auch, um Rechtsextreme in den eigenen Reihen zu erkennen. Die Verbindung zur Politik sei allerdings zu eng, dem auch der Anrufer Thomas Völzke, Polizeihauptkommissar und ehemaliger Dozent in der Landespolizeischule Berlin, zustimmte. Wenn zehn Polizeibeamte eng beieinandersitzend im Mannschaftswagen zu einem Ort führen, um dort dann Abstände von eineinhalb Meter zu kontrollieren, sei dies „kafkaesk“. Es müsse couragierte Beamte geben, die sich dem verweigerten. Das Opportunitätsprinzip werde missachtet, was bei manchen Bürgern zu Polizeiverdrossenheit führe.
Grundlegende Reformierung des Polizeiapparats
Wie die Politik solch eine starke Durchgriffswirkung in der Polizei entfalten könne, fragte Brandenburg den anrufenden Kriminalbeamten Herrn Peter (anonymisiert). Peter erklärte vernichtend: „Man kriegt die Leute [Polizeianwärter] gebrainwashed, weil schon das Auswahlverfahren darauf abzielt, Leute heranzuholen, die nicht viel nachdenken, willenlos den politisch vorgegebenen Kurs einschlagen und das machen, was die Polizeiführung vorgibt – einfach nur, um die Anreize, die Privilegien, den Job zu behalten und sich nicht in der freien Wirtschaft profilieren zu müssen.“ Wie Kranz kritisierte auch Peter die mangelnde Unabhängigkeit der Strafverfolgung. Es gebe „keine klare Gewaltenteilung mehr“. Peter forderte unter anderem, die Kriminalpolizei zu einem „Justizermittlungsdienst“ auszulagern. „Reformierungsdruck muss von innen und außen kommen“, auch die Aufklärung der Bevölkerung sei nötig. Bliebe das System wie es sei, könne es zu „Straßenschlachten“ kommen.
Zum Ende hin kam die Sendung richtig in Fahrt. Leider konnte Kranz aufgrund der abgelaufenen Sendezeit seine abschließenden Worte nicht zu Ende führen. In der kommenden Folge von pb live werden Uwe Kranz und Herr Peter das Thema daher gemeinsam weiter vertiefen.
Link zum Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=RNZQFAGMKEg
