Die Politisierung und Ideologisierung der Polizei erschüttert das Vertrauen der Bürger und das Rechtsstaatsprinzip. Auf welche Weise kann die Unabhängigkeit der Polizei wiederhergestellt werden? Darüber sprachen Uwe Kranz und ein Kriminalbeamter im Kontrafunk-Podcast mit Paul Brandenburg am Dienstag, dem 11. April.
Schon vergangene Woche waren Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, und Herr Peter (Name anonymisiert), leitender Kriminalbeamter, zu Gast bei paul brandenburg live.
In der gestrigen Folge fragte Brandenburg eingangs, ob die Ideologisierung des Polizeiapparats in den letzten Jahren schlimmer geworden sei. Kranz erwiderte, die Polizei sei „schon immer die ausführende Gewalt für den Staat“ gewesen, das sei heute „nur graduell anders“. Herr „Peter“ hingegen sprach von einer „Politisierung und Ideologisierung auf allen Polizeiebenen“.
Brandenburg bestätigte diesen Eindruck aus anderen Unterhaltungen mit kritischen Polizeibeamten und wollte wissen, wie man die Polizei unabhängiger machen könne. Herr Peter meinte, Befugnisse müssten reduziert und der Polizeiapparat aufgespalten werden, „Handschellen müssen klicken bei ganz vielen Leuten ab [dem Besoldungsgrad] A13 und aufwärts“. Zudem dürfe der Bürger nicht als „zu erziehendes Wesen“ betrachtet werden. Kranz stimmte der Aufspaltung des Polizeiapparats prinzipiell zu, sah jedoch Reformen insgesamt kritisch, die habe er jahrzehntelang „erlebt und erlitten“ – letztlich müsse man „Fehlverhalten transparent verfolgen“.
„Bundesweites, systematisches Versagen der obersten Gewaltbehörde“
Der zugeschaltete Kriminologe und ehemalige Polizeibeamte Björn Lars Oberndorf sprach nach der Stürmung seines Wohnhauses durch die Spezialeinheit GSG 9 (schwarz auf weiß berichtete) von einem „Kontrollversagen auf allen Ebenen“ und einer „Aushöhlung der Gewaltenteilung“.
Brandenburg resümierte ein „bundesweites, systematisches Versagen und Unrechtshandeln der obersten Gewaltbehörde“ und fragte Oberndorf, ob dieser eine „Staatskrise“ sehe. Oberndorf bejahte. Politischer Druck werde auf Polizisten ausgeübt, jüngst durch die Megavo-Studie, eine nicht-anonyme, suggestive Befragung von Polizeibeamten. Laut Herrn Peter werde damit „nach einem Gesinnungsduktus gesucht“, für Kranz sei die Studie „nur eine Schrotflinte für den Kampf gegen rechts“. Brandenburg und Oberndorf attestierten, dass die Studie wissenschaftliche Mindestanforderungen nicht erfülle. Oberndorf meinte, man müsse „die intrinsische Motivation von Frau Faeser“ hinterfragen.
Immer mehr Polizeibeamten erkennen die Ideologisierung
Aus seiner Vereinsarbeit berichtete Oberndorf, „in der Polizei bröckelt es in sehr, sehr vielen Bereichen“, es tue sich „langsam sehr, sehr viel“. Die Indoktrination bis hin zum einzelnen Streifenführer falle „immer mehr Polizeibeamten auf, leider noch nicht der großen Masse, aber der stete Tropfen höhlt den Stein“.
Auf Nachfrage einer Anruferin erklärte Herr Peter, wenn er sich die „Komplettsituation“ anschaue, seien „wir bei weitem kein Rechtsstaat mehr“. Ob das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes schon gelte, fragte Brandenburg. Auf gerichtlichem Wege sah Herr Peter keine Möglichkeit, sondern es brauche eine „knallharte Lösung, die gesellschaftlich akzeptiert sein muss“. Kranz erwiderte darauf: „Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene, es rutscht alles nach und nach weg, aber wir haben es noch in der Hand. An Art. 20 Abs. 4 GG ist in einer solchen Situation noch nicht zu denken.“
