Dem Ministerium von Robert Habeck wird Vetternwirtschaft und eine Verflechtung mit Lobbyisten, Investoren und Aktivistengruppen vorgeworfen. Wer dahintersteckt und was dagegen zu tun ist, besprach Marcel Luthe im Kontrafunk-Podcast mit Paul Brandenburg am Dienstag, dem 9. Mai.
Marcel Luthe ist Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Unternehmer. Mit Paul Brandenburg schaute er sich zu Beginn der Sendung die folgende Grafik an, die die familiären und finanziellen Verflechtungen des grünen Bundeswirtschaftsministeriums mit Lobbyisten, privaten Investoren und Aktivistengruppen darstellt:
Brandenburg sagte, die vielen Finanzierungswege und Verwandtschaftsverhältnisse machten ihn „baff“. Es gebe einen „Kokon“ aus Lobbygruppen, der sich um staatliche Institutionen gebildet habe. Luthe bezeichnete diese Verflechtungen als „organisierte Kriminalität“, die er als Umsetzung eines „Tatplans“ definiere, wofür Erfüllungsgehilfen in die entsprechenden Positionen gebracht worden seien. Dies geschehe hier nicht bloß in einem einzelnen Unternehmen, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sei auch der Folgeschaden viel größer, so Luthe. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leide. Auch die Inflation sei „eine unmittelbare Folge der hier gerade in diesem ganzen Klimaschutzkomplex betriebenen Politik“.
Massenpsychologisches Phänomen mit Wahnvorstellungen
Fundamental griff Luthe die angebliche Bedrohung durch die Klimaerwärmung an. Es handle sich um ein unzuverlässiges mathematisches Modell, das „Hysterie“ und „magisches Denken“ anhand von CO2-Kompensationszahlungen beinhalte. Ein Anrufer sah „religiöse Züge“ darin. Zwar erachtet Luthe prinzipiell die Angst der Aktivisten als echt. Ihre Forderungen jedoch, zum Beispiel nach einem „Gesellschaftsrat“, seien „mit dem Grundgesetz vollständig unvereinbar“. Dass diese Forderungen bei Spitzenpolitikern Widerhall finden, führte Luthe darauf zurück, dass diese das „Grundgesetz nicht gelesen“ hätten oder „intellektuell nicht in der Lage sind, das zu verstehen“. Luthe resümierte: „Wir haben es hier mit einem letztlich massenpsychologischen Phänomen mit Wahnvorstellungen zu tun, die einer rationalen Debatte überhaupt nicht offen gegenüberstehen.“
Freiheitlich demokratische Grundordnung
Luthe wiederholte, die Lösung liege „immer noch in dem System der freiheitlich demokratischen Grundordnung selbst, sicherlich nicht daneben oder gar außerhalb“. Die Good Governance Gewerkschaft unterstütze ihre Mitglieder in Gerichtsprozessen und habe vor dem Bundesverfassungsgericht „bemerkenswerte Urteile“ errungen.
Gegen den von Brandenburg attestierten „schweren Beschuss der Verfassung von innen“ sah Luthe es als dringend nötig an, „strafrechtlich dazwischenzuschießen“. Was ein einzelner Bürger tun könne, wollte ein Anrufer wissen. Luthe nannte drei Wege, auf denen der Einzelne Einfluss nehmen und sich verteidigen könne: Wahlen, Volksentscheide und die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit bringe eine „Debattenpflicht“ mit sich. Jeder Bürger müsse seine Sichtweise darlegen. Dies geschehe aber nicht ausreichend, so Luthe. Auch Brandenburg bestätigte diesen Eindruck. Leute säßen zu Hause und warteten darauf, dass sich jemand um die Probleme kümmere. Dies, so Luthe, sei eine „Variante des Glaubens an einen Messias, den auch die Klimakleber haben“. Das Wesen von Demokratie sei, dass viele Menschen sagten: „Ich stehe jetzt auf und mach selbst was.“ Am Ende der Sendung schloss Luthe mit den Worten: „Ich muss mit jedem reden, das ist wichtig”. Daraufhin wendete er sich an Brandenburg: „Und das zeichnet ja auch Ihr Format hier aus.“
