Um die Folgen der Energiekrise abzufedern, sollten Rentner eine Energiepreispauschale erhalten. Allerdings ist es zu Bearbeitungsfehlern gekommen. Die Bundesregierung soll nun Stellung dazu nehmen.
Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie viele Rentner die Energiepreispauschale automatisch bekommen haben. Das fordert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage, in der sie auf Bearbeitungsfehler aufmerksam macht. Die Abgeordneten stützen sich dabei auf Medienberichte, denen zufolge zehntausende Rentner noch auf die Auszahlung von 300 Euro warten. Bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung sollen rund 40.000 Anträge auf nachträgliche Auszahlung eingegangen sein.
Die 300-Euro-Energiepreispauschale wurde eingeführt, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Von ihr sollten rund 20 Millionen Rentner profitieren. Wer die Energiepreispauschale noch nicht erhalten hat, muss bis zum 30. Juni einen Antrag auf nachträgliche Auszahlung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See stellen. Vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion, wie viele Rentner aufgrund von Bearbeitungsfehlern die Energiepreispauschale noch nicht ausgezahlt bekommen und wie viele von ihnen einen Antrag auf Auszahlung gestellt haben. Zudem will sie wissen, wie die Rentner informiert wurden, dass die Frist am 30. Juni 2023 endet. Ob die Bundesregierung diese Frist zu verlängern gedenkt, ist ebenfalls Teil der Kleinen Anfrage.