Die Bundesregierung plant Entlastungspakete zur Abmilderung der Preissteigerungen im Energiesektor in Höhe von 200 Milliarden Euro. In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die AfD-Fraktion unter anderem für die Kalkulation der Kosten.
„Auf welcher Grundlage beziehungsweise Kalkulationsbasis und Kennzahlen beruhen die Summen der Entlastungspakete, welche […] 200 Mrd. Euro kosten werden?“, fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage und fügt hinzu, ob in den 200 Milliarden Euro bereits Kosten für Verwaltung, Bürokratie und Umsetzung der Ausschüttung einbezogen seien. Durch die Entlastungspakete sollen Preissteigerungen im Energiesektor abgefedert werden.
Für die AfD-Fraktion ist die Frage von Interesse, weil der Bundesregierung keine Informationen über die privatrechtlichen Lieferverträge und deren vereinbarten Erdgaspreise vorliegen würden.
Darüber hinaus fragt sie, ob die Bundesregierung die beteiligten Gaslieferanten zur Offenlegung ihrer Daten aufforderte. Denn mit diesen Informationen könne die Bundesregierung die Entlastungspakete konkretisieren und anpassen.
Außerdem fordert die AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage eine Gesamteinschätzung der notwendigen Kosten für die Infrastruktur der LNG-Beschaffung.
Die Bundesregierung würde nach eigenen Angaben keine Daten erfassen, aus welchen Ländern in welchen Mengen und zu welchen Preisen (2014 bis 2021) Gas nach Deutschland importiert wurde. Daher fragt die AfD-Fraktion: „Wie erarbeitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei Kosten für Strom und Gas?“
