Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU fordert weitere Untersuchungen zum sogenannten Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. In diesem soll der damalige Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, SPD, heutiger Bundeskanzler, eine Rolle gespielt haben. Der Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kündigte daher heute in Berlin an, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.
Laut Medienberichten ließen sich Banken und Investoren über Jahre mit einem findigen Verwirrspiel Kapitalertragssteuer von Finanzbehörden erstatten – diese wurden aber nie gezahlt. Der Schaden für den deutschen Fiskus beläuft sich im Zeitraum von 2000 bis 2020 auf fast 36 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Scholz hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der Warburg Bank getroffen. Vorrübergehend hatte das Hamburger Finanzamt in dieser Zeit eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro ausgesetzt. Erst nachdem das Bundesfinanzministerium Druck machte und ein Gerichtsbeschluss dazu vorlag, ging das Hamburger Finanzamt den offenen Kosten nach. Der Vorwurf an Scholz: Er habe politisch Einfluss genommen.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss hatte sich Scholz zwar geäußert, allerdings wiesen seine Erinnerungen Lücken auf. Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag müssen 25 Prozent des Parlaments zustimmen. Die Unionsfraktion hat 197 Sitze – und das reicht aus. Außerdem prüft Die Linke, ob sie den Antrag ebenfalls unterstützen will.
