Gravierende Lücken und Missstände beim deutschen Rüstungsexport hat die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ausgemacht. Sie hat sich deshalb in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und nach der Gesamthöhe der Genehmigungen für den Export von sogenannten Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und -munition seit 2022 erkundigt.
„Die Bundesregierung führt in ihren jährlichen Berichten über Rüstungsexport die Werte für den Export von Leichtwaffen und -munition im Gegensatz zu denen für Kleinwaffenexporte nicht auf“, so die Linksfraktion. Sie verweist dabei auf einen Bericht aus dem Jahr 2020 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und fordert von der Bundesregierung, die Werte für die Exportgenehmigungen für Leichtwaffen, -anteile und -munition in der jährlichen Rüstungsexportberichte anzugeben. Ebenso fordert die Linksfraktion die genauen Angaben zu dem Leichtwaffenexport je nach Zielland – in die Gruppe der EU-Länder, der Nato und der Nato gleichgestellten Länder und Drittländer.
Allerdings: Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2022 der GKKE hatte bislang die Bundesregierung in ihrer Genehmigungspolitik Klein- und Leichtwaffen offenbar getrennt voneinander behandelt, obwohl in der geltenden Definition der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Klein- und Leichtwaffen stets zusammen genannt werden. Im Rüstungsexportbericht 2021 sind erstmals auch Genehmigungszahlen zu Leichtwaffen veröffentlicht. So sind 2021 Leichtwaffen in Höhe von 15,58 Millionen Euro (2020: 37,94 Millionen Euro) genehmigt worden. Betrachtet man den Genehmigungswert für Handfeuerwaffen insgesamt, worunter auch Zubehör wie Schalldämpfer und Zielfernrohre fallen, so liegt dieser für 2021 bei 243,14 Millionen Euro (2020: 170,62 Millionen Euro).
Unterschied zwischen kleinen und leichten Waffen
Im Jahr 2000 verabschiedete das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation das Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen. Der Sammelbegriff „Kleinwaffen“ unterscheidet zwischen „kleinen“ und „leichten“ Waffen. Zu den „kleinen“ Waffen gehören Revolver und Selbstladepistolen, Karabiner und Gewehre, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Maschinengewehre (alle bedienbar durch eine Person). „Leichte“ Waffen sind schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, tragbare Panzer- und Luftabwehrwaffen, rückstoßfreie Gewehre, tragbare Raketenwerfer und Mörser bis zu einem Kaliber von 100mm. Sie können von zwei Personen oder einem Team getragen, einem kleinen Fahrzeug oder einem Packtier transportiert und von einer Mannschaft bedient werden. Mit Ausnahme von Granaten, die Waffe und Munition in einem sind, brauchen alle Kleinwaffen Munition.
Kleinwaffen werden laut der Bundeszentrale für politische Bildung häufig in nicht staatlichen Konflikten eingesetzt und sind die bevorzugte Waffe sowohl von Kriminellen als auch von politisch motivierten Gruppen. Schätzungen zufolge zirkulieren zwischen 600 und 800 Millionen Kleinwaffen auf der Welt. Aufgrund der Massenanfertigung und fehlender Gesetzgebung in vielen Ländern geraten auch viele militärische Waffen in die Hände von Zivilisten.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat laut der Frankfurter Rundschau Kleinwaffen 2001 wegen ihrer weiten Verbreitung und ihres Zerstörungspotenzials die „wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ genannt. Deshalb hat die Internationale Gemeinschaft eine Reihe von Vereinbarungen, UN-Protokollen, regionalen Konventionen und anderen Maßnahmen beschlossen, um die Nutzung und den Handel von Kleinwaffen zu beschränken, ihre Kennzeichnung zu regulieren und Ländern zu helfen, Waffen aus illegalen Aktivitäten zurückzuverfolgen.
