„Die Stimmung hier ist für den Krieg und die Lieferung von noch mehr Waffen an die Ukraine“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in einer Pressekonferenz bei dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die Mehrheit der EU-Länder wolle weiterhin Waffen an die Ukraine liefern „und zwar schneller und schneller, während friedensbewegte Akteure massiv angegriffen werden“. Ungarn sei das einzige Land beim EU-Außenminister-Treffen gewesen, das sich gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen habe. Es beabsichtige aber nicht, seine Position zu ändern, da diese den Konflikt nur verlängern würde.
Szijjártó hob die klare Position Ungarns hervor: „Wir wollen so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine. Und Waffenlieferungen schaffen die Gefahr, dass der Krieg weitergeht. Deshalb brauchen wir keine Waffenlieferungen, sondern einen Waffenstillstand, Friedensgespräche und ein Friedensabkommen. Dies würde Leben retten.“
Verbale Angriffe gegen Befürworter des Friedens
Die Luxemburger Sitzung hat aus Sicht des ungarischen Außenministers wieder mit „Selbstbeschuldigungen“ begonnen. Viele hätten gesagt, dass die EU immer noch nicht genug getan habe, um die Ukraine zu unterstützen. Die Position der großen Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten im Moment ist laut Szijjártó: „Die Ukraine mit mehr Waffen beliefern, für mehr Geld, noch schneller“.
„Diese Kriegsatmosphäre hier bedeutet auch, dass die Befürworter des Friedens weiterhin unter schweren politischen und verbalen Angriffen stehen, sei es von anwesenden oder abwesenden Ländern, die sich weiterhin für den Frieden einsetzen“, fügte er hinzu.
Zu den Folgen der erhöhten Importe der Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine sagte Szijjártó: „Der größte Teil der Getreide- und Lebensmittellieferungen aus der Ukraine wurde in Mitteleuropa und in den Nachbarländern der Ukraine gestoppt, und das war eindeutig nicht der Deal“.
Die Europäische Kommission wäre verpflichtet gewesen beziehungsweise hätte verpflichtet sein müssen, diese Situation sofort zu korrigieren und klarzustellen, dass das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine für Transitlieferungen gilt, so der Minister.
Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor
Weiter kritisierte Szíjjártó die immer noch anhaltende „ernsthafte Entschlossenheit“ der EU, Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor zu verhängen. Aus seiner Sicht zahle Ungarn bereits einen hohen Preis für den Krieg um die Energieversorgung.
Als Beispiel nannte er den Ölimport: Ungarn könne aus zwei Richtungen Öl kaufen – über Kroatien und die Ukraine. Die Transitgebühren für beide Routen seien erheblich erhöht worden, „wobei für die erste Route das Fünffache und für die zweite das Dreifache des Marktdurchschnitts verlangt wird“.
„Und jetzt wollen sie hier eine Maßnahme durchsetzen, die Ungarn in eine ernste Situation bringen würde, nicht nur in Bezug auf die Energierechnungen, nicht nur in Bezug auf die Energiepreise, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung“, so der Außenminister zu den geplanten Sanktionen und die Strafe für den Fall, wenn sie abgelehnt werden.
