In der Bundeswehr gilt noch immer die sogenannte Duldungspflicht. Wenn Soldaten sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen, drohen ihnen Disziplinarverfahren. Zu diesem Thema hat nun die AfD-Fraktion von der Bundesregierung Auskunft verlangt.
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Impfpflicht bei der Bundeswehr gestellt. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie viele Vorermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen Soldaten aufgenommen oder eingeleitet worden sind, die den Befehl zur Covid-19-Impfung verweigert hatten.
Die Covid-19-Impfstoffe seien zunächst im März 2021 in das erweiterte Impfschema der Bundeswehr aufgenommen worden, heißt es in der Kleinen Anfrage. Im November des gleichen Jahres habe eine Erweiterung auf das „Basisschema der Bundeswehr“ stattgefunden. Wenn Soldaten dem Befehl nicht nachkommen, gilt die Verweigerung nach Auffassung des Verteidigungsministeriums als Dienstvergehen. Darauf folgen in der Regel statusrechtliche und/oder disziplinarische Maßnahmen.
Die AfD-Fraktion erinnert in ihrer Kleinen Anfrage an den fehlenden Schutz vor Ansteckung und Übertragung von Sars-CoV-2 sowie an die möglichen schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung. Vor diesem Hintergrund will sie von der Bundesregierung wissen, welchen Nutzen die Impfpflicht ihrer Auffassung nach bei der Bundeswehr hat. Zusätzlich dazu bitten die AfD-Abgeordneten um Auskunft darüber, ob und wie viele Fälle von Nebenwirkungen in der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Impfung bekannt sind.
