Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat den Liberalismus mit einem Virus verglichen, der sich gefährlich ausbreitet. In seiner Eröffnungsrede auf der „CPAC Hungary“-Konferenz am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest sagte Orbán, die globale rechte Bewegung mobilisiere sich, um „progressive Eliten“ zu besiegen. Als Rettung vor dem „Virus“ schlägt Orbán den ungarischen Weg vor: keine Migration, keine „Transgender-Propaganda“, kein Krieg.
CPAC bedeutet Konservative Politische Aktionskonferenz und wird in den USA einmal jährlich von Aktivisten organisiert. Orbán sagte auf der Konferenz in Budapest: „Wir werden alle angegriffen, in Europa und in Amerika. Und nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Nein, wir haben es mit einem Virus zu tun, einer biologischen Waffe, die aus den Labors der progressiven Liberalen kommt.“
In Ungarn ist leider viel von einem Pseudokulturkrieg die Rede, kommentierte Ungarns US-Botschafter David Pressman in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP Orbáns Rede. „Gleichzeitig findet nebenan ein echter Krieg statt, bei dem Tausende in Wladimir Putins Angriffskrieg sterben“, so der Diplomat. „Hier geht es nicht um Wokismus. Es geht um Russland.“ Er konzentriere sich auf den wirklichen Krieg, sagte der Botschafter. Er kritisierte, dass die Beziehung zwischen Ungarn und Russland sich vertieften und ausweiteten, statt zu schrumpfen.
Pressman verwies darauf, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seit Februar 2022 fünfmal nach Russland gereist ist, um Energiegeschäfte zu besprechen. Dagegen sei Szijjártó im gleichen Zeitraum „kein einziges Mal“ mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba zusammengetroffen. Während sich andere Länder für eine Diversifizierung weg von russischer Energie entscheiden, verdoppelt Ungarn seine Beziehungen zu Gazprom, so der US-Diplomat.
Inkubator der konservativen Politik
Ungarns Premierminister Orbán kritisierte in dem Zusammenhang in einem Interview mit dem ungarischen Sender Kossuth-Rádio die sogenannte Gruppe der Freunde innerhalb der EU, die dazu aufrief, die Abstimmung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) der EU zu überarbeiten. Derzeit herrscht dort das Einstimmigkeitsprinzip. Zu der „Gruppe der Freunde“ gehören laut dem Nachrichtenportal Euractiv Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Spanien.
Sie werden in der kommenden Zeit die Initiative ergreifen, so der Regierungschef Ungarns, „um von der in der EU-Charta festgelegten Ordnung abzuweichen, sodass die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sein werden, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Sie wollen den Nationen die Souveränität nehmen, das ist die Bruchlinie. Das einzige Heilmittel sei die Stärkung der Nationen, sagte Orbán.
„Wir müssen wachsam sein, besonders Ungarn, damit wir nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb waren unsere konservativen Freunde hier in Budapest, um Ungarn vor diesen Kräften zu schützen“, fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass diese Bündnisse bereit seien, den politischen Kampf gegen die globale Elite und die Welt der Spekulanten zu führen. Der Premierminister betonte in seiner Konferenz-Eröffnungsrede, dass Ungarn ein Inkubator sei, in dem die konservative Politik der Zukunft getestet werde.
