Wer hinter den Anschlägen auf Nord Stream steckt, ist noch immer nicht bekannt. Die Angelegenheit wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Bundesregierung scheint sich für sie nicht zu interessieren.
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung dafür, dass sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline befasst. Sie reagiert damit auf eine Kleine Anfrage der AfD, die insgesamt 16 Fragen enthielt. Diese wurden teilweise zusammengefasst und mit zehn Antworten beantwortet. Die zentrale Aussage darin ist, dass aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass besteht, „die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden durch die von Russland geforderte internationale Untersuchung zu duplizieren.“
Der UN-Sicherheitsrat habe sich bereits mehrfach über die „mutmaßlichen Anschläge“ auf die Nord-Stream-Pipelines beraten, so die Bundesregierung in ihrer Begründung. Darüber hinaus hat sie gemeinsam mit Dänemark und Schweden die Mitglieder des Sicherheitsrats sowie die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden informiert.
Die Bundesregierung bestätigte, dass ihr die Äußerungen des UN-Sachverständigen Jeffrey D. Sachs bekannt sind. Dieser geht davon aus, dass der Anschlag auf Nord Stream komplexe Fähigkeiten erfordere, die nur ein staatlicher Akteur besitzen könne. Die von Sachs aufgeworfenen Fragen seien Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Zu laufenden Ermittlungen trifft die Bundesregierung keine Aussagen.
