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Neue Anti-Desinformationseinheit im Verteidigungsministerium
Bulgarien

Neue Anti-Desinformationseinheit im Verteidigungsministerium

Zwei Soldaten schauen auf das Smartphone.

Foto: Rumen Milkow

Bulgarien hat einen neuen Verteidigungsminister. Im Inneren will er gegen russische Desinformation vorgehen, beim Verkauf von Waffen an die Ukraine Zwischenhändler ausschalten.

Bulgariens neuer Verteidigungsminister Todor Tagarew (63) beabsichtigt, innerhalb seines Ministeriums eine Anti-Desinformationseinheit aufzubauen. Zu diesem Zweck, so berichtete gestern das Bulgarische Nationalradio (BNR), sollen keine neuen Spezialisten eingestellt, sondern die bereits dort tätigen eingesetzt und zusätzlich geschult werden.

Tagarew äußerte große Besorgnis über den Einfluss Moskaus in Bulgarien. Seiner Meinung nach sprächen der russische Botschafter in Sofia und einige politische Parteien sowie einflussreiche Politiker in Bulgarien dieselbe Sprache. „Es ist nicht die Sprache unserer Verbündeten“, stellte der Minister fest.

Auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel läutete Tagarew auch aussenpolitisch eine Kehrtwende ein. In einem Interview mit Politico erklärte der Verteidigungsminister, dass Bulgarien seine Unterstützung für die Ukraine mit der Munition verstärken werde, die es für seinen Kampf gegen Russland benötige.

Der bulgarische Verteidigungsminister beabsichtigt der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) beizutreten, was der bulgarische Präsident Rumen Radew im März noch ausgeschlossen hatte. Bulgarien war bisher eines von zwei EU-Ländern – das andere ist das militärisch neutrale Irland –, das dem EDA-Programm nicht beigetreten war. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) ist ein Projekt, bei dem die Mitgliedsstaaten gemeinsam Munition beschaffen, um entweder ihre Vorräte aufzufüllen oder sie in die Ukraine zu verkaufen.

Tagarew fügte hinzu, dass man versuchen werde, die Zwischenhändler bei der Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine auszuschalten. Wenn die Ukraine Munition kaufen möchte, soll sie direkt mit „unseren Unternehmen“ zusammenarbeiten und nicht über Zwischenhändler gehen, auch damit keine Gelder verloren gingen, so der Minister.

Der 63-jährige Tagarew, einst Mitglied der Kommunistischen Partei Bulgariens (BKP) und jetzt parteilos, war im Jahre 2013 schon einmal drei Monate bulgarischer Verteidigungsminister. Er gilt als pro-europäisch und ist überzeugter Atlantiker.

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