Die Ukraine modernisiert derzeit ihre Atomkraftwerke. Der Prozess kommt schleppend voran. Die Bundesregierung gibt Russland die Schuld.
Die Bundesregierung macht den russischen Angriff dafür verantwortlich, dass sich die Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen in ukrainischen Atomkraftwerken verzögert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Sicherheit der in der Ukraine betriebenen Kernkraftwerke einschätze. Aus der Antwort geht keine eindeutige Beurteilung hervor. Die Bundesregierung schreibt jedoch, dass der Krieg in der Ukraine die Risiken der nuklearen Stromerzeugung verdeutliche.
Die Ukraine modernisiert derzeit ihre Atomkraftwerke. Damit wollen sie das Sicherheitsniveau der dortigen Kernkraftwerke an moderne Sicherheitsstandards anpassen. Seit 2012 führt die Ukraine ein Modernisierungsprogramm in Höhe von etwa 1,8 Mrd. Euro durch. Bisher sind 1.083 von 1.295 geplanten Maßnahmen abgeschlossen.
Wie die Bundesregierung die Sicherheit der zuletzt in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke bewerte, war eine weitere Frage der AfD-Fraktion. Die Anlagen hätten den strengen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben entsprochen, heißt es in der Antwort. Deren Einhaltung werde durch die zuständigen atom- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes überwacht. „Allerdings ist unbestritten, dass das Risiko eines Kernschmelzunfalls auch durch strenge Regelungen nicht vollständig auszuschließen ist“, so die Bundesregierung weiter. Erst durch den Atomausstieg würden in Deutschland keine nuklearen Risiken durch Atomkraftwerke mehr bestehen. Das Abschalten der Kernkraftwerke mache Deutschland „sicherer, denn die Risiken der Kernenergie sind letztlich unbeherrschbar“. Durch den Atomausstieg werde zudem die Entstehung weiterer hochradioaktiver Abfälle und das damit verbundene Risiko vermieden.
